Anlässlich der Regierungserklärung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sagte der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka

„Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen für die Sicherheitsapparate in Deutschland und Europe ist es vorbildlich auch den Bereich der Justiz entsprechend weiter zu stärken. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm eine massive Stärkung im Justizbereich vorgenommen. Nun wird hier im Doppelhaushalt 2018/19 noch einmal nachgelegt, um Hessen weiter verlässlich sicherer zu machen. In den nächsten beiden Jahren wird die hessische Justiz insgesamt 234 zusätzliche Stellen erhalten. Damit wurden in dieser Legislaturperiode gut 500 Stellen in der Justiz geschaffen.

Die Herausforderungen mit denen sich die Justiz durch den starken Anstieg der Asylverfahren, der Verfahren im Bereich Terrorismus und der immer komplexeren Wirtschaftsstrafverfahren konfrontiert sieht, rechtfertigen diesen sehr gezielten Mitteleinsatz. Neben dem Dank an die Justizministerin für diese Schwerpunktsetzung gilt unser besonderer Dank jedem einzelnen Beschäftigten in der hessischen Justiz!

Neben der deutlichen personellen Verstärkung werden weitere wichtige Schwerpunktbildungen vorgenommen, beispielsweise bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), die eine bundesweite Vorreiterrolle in diesem Bereich einnimmt. Weiter werden wir zusätzliche Häuser des Jugendrechts einrichten, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend- beziehunsgweise Jugendgerichtshilfe unter einem Dach eng zusammenarbeiten, um die Straftaten jugendlicher Täter schnell einer Sanktionierung zuzuführen. Auch stärken wir den Opferschutz und die Präventionsarbeit.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

hartmut.honka

Hartmut Honka

Rechtspolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen