Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann zum Haushalt Justiz und dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm sagte der rechtpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka:

„Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen für die Sicherheitsapparate in Deutschland und Europa ist es vorbildlich, auch den Bereich der Justiz entsprechend weiter auszubauen. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit dem 10-Punkte-Maßnahmenprogramm eine massive Stärkung im Justizbereich vorgenommen. Nun wird mit dem Doppelhaushalt 18/19 noch einmal nachgelegt, um Hessen weiter verlässlich sicherer zu machen.

In den nächsten beiden Jahren wir die hessische Justiz insgesamt 224 zusätzliche Stellen erhalten. Davon sollen 168 Stellen im Jahr 2018 und 56 weitere Stellen im Jahr 2019 geschaffen werden. Damit sind wichtige Schwerpunktbildungen möglich, beispielsweise bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), bei den Gerichtsvollziehern sowie bei den Verwaltungsgerichten zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren.

Weiter werden wir zusätzliche Häuser des Jugendrechts einrichten, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugend- bzw. Jugendgerichtshilfe unter einem Dach eng zusammenarbeiten, um die Straftaten jugendlicher Täter schnell einer Sanktionierung zuzuführen. Auch stärken wir den Opferschutz und die Präventionsarbeit mit zusätzlich 200.000 Euro.

Die Pressekonferenz hat auch eindrücklich gezeigt, wie das 10-Punkte-Maßnahmenprogramm aus dem vergangenen Jahr stringent abgearbeitet wurde. Damit haben wir Hessen weiter verlässlich sicher gemacht und führen diesen Weg auch in den Jahren 2018/2019 konsequent fort.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

hartmut.honka

Hartmut Honka

Rechtspolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen