• Neuausrichtung des Verfassungsschutzes als Dienstleister der Demokratie
  • Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird rechtlich und personell gestärkt
  • Mehr Transparenz, bessere Kontrolle und parlamentarische Berichterstattung

Anlässlich der Vorstellung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) durch den Hessischen Innenminister, Staatsminister Peter Beuth, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

Das heute vorgestellte Gesetz stellt den Hessischen Verfassungsschutz auf eine stabile und zukunftsfähige gesetzliche Grundlage mit klar definierten Befugnissen und Grenzen. Hessen ist ein sicheres Land und wird das auch bleiben. Wir haben eine umfassende Neuausrichtung vorgenommen, die auf Bund- und Länderebene, insbesondere durch die Expertenkommission der Hessischen Landesregierung erarbeiteten, Handlungsempfehlungen umsetzt, und die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes beachtet.

Unsere Verfassung muss vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschützt werden. Deswegen brauchen wir einen gut aufgestellten Verfassungsschutz, der mit sachgerechten Befugnissen und analytischer Kompetenz ausgestattet ist, um bestehende Gefahren auswerten und beurteilen zu können. Nur dann kann das LfV im Rahmen der optimierten Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Ländern den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu treffen.

Die Notwendigkeit einer engen und effektiven Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden haben nicht zuletzt die schrecklichen terroristischen Ereignisse in Nizza, Barcelona oder Berlin und die Aufarbeitung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) deutlich gezeigt. Wir haben uns deswegen bei der Neuausrichtung an den Regelungen des Bundesgesetzgebers orientiert und sichern unter anderem die Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen dem Landesamt und anderen Behörden, wie bspw. Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch der Einsatz von verdeckten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie der von Vertrauensleuten wird rechtsicher geregelt.

Das neue HVSG bietet dem LfV die Befugnisse, die es im Kampf gegen Extremismus von jeglicher Art und Ausprägung benötigt. Neu sind in diesem Zusammenhang die Ermächtigung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Damit wird eine bessere Arbeitsgrundlage für den hessischen Nachrichtendienst geschaffen.

Das LfV wurde organisatorisch bereits stärker operativ ausgerichtet und hat sein „Kerngeschäft“ also die Beschaffung, Auswertung und Weitergabe von Informationen, wesentlich effektiver ausgestaltet. Um sicherzustellen, dass das LfV seine anspruchsvolle, arbeitsintensive und erfolgreiche Arbeit weiterführen und ausbauen kann, erhält es einen historischen Stellenzuwachs und wächst bis 2019 auf rund 370 Planstellen an. Damit ist der Hessische Verfassungsschutz auch personell für die anstehenden Herausforderungen in der inneren Sicherheit gut gerüstet.

Die wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Legitimationsvoraussetzung und im Sinne der Gewaltenteilung unverzichtbar. Deswegen haben wir dafür ein eigenständiges Gesetz vorgesehen, das sich mit den Befugnissen für die Parlamentarische Kontrollkommission an den entsprechenden Regelungen des Bundestages orientiert. Darin sind die Zusammensetzung und Befugnisse wie etwa Akteneinsicht, Zutritt zu den Dienststellen, die Hinzuziehung von Sachverständigen und die Einbeziehung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, die Hinzuziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die künftige Berichterstattung im Landtag über die Kontrolltätigkeit zur Mitte und am Ende jeder Wahlperiode geregelt.

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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