• Weitestgehende Kontinuität und notwendige Anpassungen einzelner Wahlkreise für eine rechtssichere Landtagswahl
  • Unabhängige Wahlkreiskommission soll Vorschläge für eine grundlegende Reform vorbereiten

Anlässlich der zweiten Lesung im Hessischen Landtag zur Änderung des Landtagswahlgesetzes im Hessischen Landtag erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Es ist unstrittig: Die Wahlkreise in Hessen müssen angepasst werden. Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre hat zu einem Auseinanderdriften der Wahlkreisgrößen geführt. Abweichungen einzelner Wahlkreise von über 25 Prozent nach oben oder nach unten sind problematisch, denn diese großen Differenzen bringen demokratietheoretische und auch rechtliche Probleme mit sich. Der demokratische Willensbildungsprozess muss fair bleiben und die demokratischen Wahlgrundsätze müssen gewahrt werden. Es gilt im Wahlrecht: Jede Stimme hat den gleichen Zähl- und Erfolgswert.

Das hat auch die Anhörung im Innenausschuss bestätigt. Unser Ziel ist und war es die Rechtssicherheit der kommenden Landtagswahl zu gewährleisten. Nichts tun ist keine Alternative. Deswegen orientieren wir uns mit unserem Lösungsvorschlag an den Grundsätzen des Bundesgesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Wir stellen auf Grundlage der neusten belastbaren und zur Verfügung stehenden statistischen Zahlen sicher, dass jede abgegebene Stimme zur Hessischen Landtagswahl das gleiche Gewicht hat.

In den 55 Wahlkreisen in Hessen gibt es durchschnittlich 79.790 Wahlberechtigte über 18 Jahren. Der größte Wahlkreis, Gießen I, liegt mit 102.822 Wahlberechtigten allerdings fast 29 Prozent über diesem Mittelwert. Auf der anderen Seite hat Rotenburg nur 56.782 Wahlberechtigte und ist somit 28,8 Prozent unter dem Durchschnitt. Acht Wahlkreise liegen aktuell jenseits der 25-Prozent-Grenze, die der Bundesgesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht anwenden. Um die größtmögliche Kontinuität zu gewährleisten haben wir mit so wenigen Änderungen wie möglich die Wahlkreise neu zugeschnitten. Dabei war es wichtig, soweit möglich, die regionalen Besonderheiten und teilweise historisch gewachsenen Verwaltungsgrenzen zu berücksichtigen. So konnte auf Hinweis der Gemeinde Groß-Rohrheim hier eine alternative Lösung gefunden werden, welche die Gemeinde innerhalb der Kreisgrenze belässt. Sie wechselt unter Wahrung der Abweichungsgrenze aus dem Wahlkreis Bergstraße I in den der Bergstraße II.

Ungeachtet der jetzt notwendigen Anpassungen einzelner Wahlkreise hat die Anhörung zum Landtagswahlgesetzt verdeutlicht, dass mittelfristig eine größere Reform notwendig wird. Deswegen haben wir in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, zur neuen Legislaturperiode eine unabhängige Wahlkreiskommission nach dem Vorbild des Bundes einzurichten, die in jeder Wahlperiode über die Veränderungen der Bevölkerungszahlen berichtet und Vorschläge zur Wahlkreisänderung unterbreitet. Angelehnt an Paragraf 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) nehmen wir gesetzliche Kriterien für die Wahlkreisneueinteilung auf und schreiben eine maximale 25-Prozent-Abweichungsgrenze auch ins Hessische Wahlrecht. Damit legen wir den Grundstein für die langfristige Rechtssicherheit der Wahlen in Hessen.“

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Alexander Bauer

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