• vollbetreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen
  • Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis notwendig
  • Wahlrecht ist höchstpersönliches Recht jedes Einzelnen

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Teilnahme von betreuten Menschen an der Europawahl erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Mit dem Urteil vom 15. April 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vollbetreute Personen an der Europawahl teilnehmen dürfen. Wir begrüßen diese Entscheidung, im Sinne der betroffenen Menschen. Die CDU-geführte Landesregierung arbeitet daran, die Gemeinde-und Landkreisordnung sowie das Landtagswahlgerecht anzupassen, um vollbetreuten Menschen die Wahl zu ermöglichen.

Das Wahlrecht ist in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eines der elementarsten Rechte. Es gilt als höchstpersönliches Recht jedes Einzelnen und darf nicht von Dritten missbraucht werden, um eigene Wahlinteressen durchzusetzen. Daher ist zu beachten, dass tatsächlich die Wahlentscheidung, der zu unterstützenden Person, zum Ausdruck gebracht wird.

Betroffene werden jedoch nicht automatisch in die Wählerverzeichnisse ihrer Wohnsitzgemeinde eingetragen, sondern müssen dies beantragen. Der Antrag kann schriftlich bis spätestens zum 5. Mai 2019 bei der zuständigen Gemeinde gestellt werden. Dieser muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift des Wahlberechtigten enthalten. Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, erhalten Unterstützung durch eine Assistenz, um frei und selbstbestimmt wählen zu können.“

Hintergrund:

An der Europawahl können nur Personen teilnehmen, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind oder die einen Wahlschein haben. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten, die mit einer (Haupt-)Wohnung in einer Gemeinde gemeldet sind, am 42. Tag vor der Wahl in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Der Stichtag war bei der kommenden Europawahl der 14. April 2019. Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist grundsätzlich die Wohnsitzgemeinde.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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