„Die Schutzschirmkommunen und das Land haben sich gemeinsam äußerst erfolgreich gegen die kommunale Verschuldung gestemmt: Dadurch konnten seit 2013 Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro vermieden werden – und dies zusätzlich zu dem ohnehin vereinbarten ehrgeizigen Defizitabbau. Bereits im letzten Jahr haben sich die Schutzschirmkommunen in Summe einen Überschuss erarbeitet und auch für dieses Jahr wird ein deutlicher Gesamtüberschuss erwartet. Der Schutzschirm wirkt und wir helfen gern dabei, diesen erfolgreichen Weg weiterhin partnerschaftlich zu begleiten.“ Dies sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der heutigen Vorstellung der Zwischenbilanz zum Kommunalen Schutzschirm durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Tilgungs- und Zinsdiensthilfen umfasst der Kommunale Schutzschirm, der 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen zugutekommt, die freiwillig an diesem Programm teilnehmen. „Durch die finanziellen Hilfen des Landes werden die Schutzschirmkommunen bei den von ihnen vorgenommenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wirkungsvoll unterstützt. Im letzten Jahr hat bereits mehr als die Hälfte der Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. In diesem Jahr wird dies laut der aktuellen Prognose sogar mehr als zwei Drittel der Schutzschirmkommunen gelingen“, erläuterte Arnold.

„Wir danken allen, die sich mit viel Engagement für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einsetzen und verantwortungsvoll generationengerechte Haushalte in den Kommunen erarbeiten, darunter viele ehrenamtliche Mandatsträger. Denn zweifelsohne ist der Kommunale Schutzschirm auch mit Anstrengungen verbunden, sowohl für die jeweilige Schutzschirmkommune als auch für das Land. Die Schutzschirm-Erfolge beweisen aber, dass sich diese gemeinsamen Anstrengungen lohnen. Die kommunalen Haushalte werden nachhaltig positiv beeinflusst, somit wird wirksam gegen die Verschuldung gekämpft. Dadurch werden neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet, um aktuelle Herausforderungen besser bewältigen und zusätzliche Investitionen in die Zukunft realisieren zu können“, so Arnold.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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