„Die in Rede stehende Behauptung, dass die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen eine Fusion von RMV und NVV planten, entbehrt jeder Grundalge“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Walter Arnold.

„In dem vorliegenden Gesetzentwurf der Novelle des ÖPNV-Gesetzes ist davon nachweislich nicht die Rede.“ Vielmehr wird eine stärkere Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde angestrebt. „Angesichts steigender Kosten im ÖPNV Bereich (z.B. Energie und Personal) und geringerer Regionalisierungsmittel des Bundes müssen alle sinnvollen Kostensenkungsmaßnahmen konstruktiv betrachtet werden. Dazu gehört ganz sicher eine viel intensivere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Hierzu haben wir im Gesetzentwurf auch eine intensive Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vorgesehen. Damit könnten durch Zusammenschluss lokaler Nahverkehrsgesellschaften zu überregionalen Verkehrsorganisationen deutliche Synergieeffekte genutzt werden.“

Solche überregionalen Verkehrsorganisationen gibt es bereits an mehreren Stellen in Hessen sehr erfolgreich. Eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit der drei Verkehrsverbünde in Hessen, nämlich RMV, NVV und Rhein-Neckar, kann sich Walter Arnold durchaus vorstellen. „Doch von einer Fusion kann beim jetzigen Stand des Gesetzentwurfes keinesfalls die Rede sein.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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