„Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleiches klettert von dem diesjährigen Rekordvolumen von gut 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf über 4,5 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand. Dies sind gute Nachrichten für die kommunale Familie“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, in Hinblick auf die heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Planungsdaten für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2017, zumal das KFA-Volumen fünf Jahre zuvor noch eine Milliarde Euro weniger betragen habe.

„Die KFA-Rekordmittel werden auch im kommenden Jahr anhand des ermittelten Bedarfes auf die Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt. Das macht den neuen KFA aus. Damit kommen die KFA-Mittel gezielt dort an, wo Bedarf besteht. Kommunen, die über besonders hohe eigene Steuereinnahmen verfügen, sind verständlicherweise weniger auf die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen, als finanzschwächere Kommunen. Der neue KFA ist fair und bleibt aufgrund seiner Rekordhöhe, dem bundesweit einmaligen Sicherheitsnetz und dem flexibleren Mitteleinsatz ein echter Gewinn für die kommunale Familie“, betonte Arnold.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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