„Eine konsequente Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Daher bremsen wir die Verschuldung und sichern so die Handlungsfähigkeit auch für die nachfolgenden Generationen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der heutigen Vorstellung der Bemerkungen 2015 des Hessischen Rechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen im Jahr 2014.

2013 lag die Netto-Neuverschuldung noch bei über einer Milliarde Euro, im Jahr 2014 konnte diese auf 890 Millionen Euro reduziert werden. Im vergangenen Jahr ist es gelungen, die Netto-Kreditaufnahme nochmals deutlich abzusenken, auf nunmehr 360 Millionen Euro – und dies trotz weiterhin hoher Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von mittlerweile fast 1,9 Milliarden Euro.

„Die Haushaltskonsolidierung wurde erfolgreich fortgesetzt, die Verschuldung konnte weiter gebremst werden. Die Anregungen des Rechnungshofes helfen dabei, die Effizienz weiter zu steigern und die Ausgaben zu begrenzen, um spätestens 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, so Arnold.

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Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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