Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Lübcke, hat in der heutigen Plenardebatte das Ziel seiner Fraktion unterstrichen, weiterhin „gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Nordhessen“ zu garantieren.

Er warnte gleichzeitig vor einem Linksbündnis, das „den Aufschwung durch eine falsche Infrastrukturpolitik aufs Spiel setzen“ würde. Das Programm der SPD biete genügend Anlass zur Sorge, die Haltung von Grünen und Linken sei nur als „Totalverweigerung“ zu bezeichnen. Es sei zu erwarten, dass die Sozialdemokraten den Fortschritt in Nordhessen „auf dem Altar der Macht opfern“ würden, so Lübcke weiter.

In diesem Zusammenhang kritisierte
Lübcke die Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Eichel in der Ausgabe
der HNA vom vergangenen Mittwoch zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Hier
sei erneut ein nordhessisches Infrastrukturprojekt für „machtpolitische Ziele"
in Gefahr und die SPD  „spiele damit mit der Zukunft Nordhessens“, erklärte der
CDU-Abgeordnete.

Es sei eben nicht, wie von Eichel
geäußert, möglich, den Flughafen als Verkehrslandeplatz auf die Bedürfnisse der
Wirtschaft zu reduzieren, so Lübcke weiter. In dem gerichtlich überprüften und
bestätigten Planfeststellungsbeschluss sei die Planrechtfertigung auf mehrere
Nutzungssegmente gestützt. Eine nachträgliche Reduzierung auf nur einzelne
Elemente hieraus stelle die Planrechtfertigung und damit das gesamte Projekt in
Frage. Auch seien die Kosten für einen kleineren Flughafen nicht geringer als
für den geplanten Ausbau.

Lübcke erinnerte, dass es über Jahre
hinweg bei SPD und Grünen schlicht keine Bereitschaft gegeben habe, die Planung
für die A 44 aufzunehmen: „Es wurde sogar beschlossen, das langsamere
Planungsverfahren anzuwenden“, erinnerte der nordhessische CDU-Abgeordnete. „Das
wäre heute undenkbar. Wir sind wirtschaftlich erfolgreicher als andere Länder.
Hessen ist heute bei der Verkehrsinfrastruktur Trendsetter in
Deutschland.“

So habe sich Nordhessen seit 1999 zu
einer Erfolgsregion entwickelt. „Hier haben sich unzählige Unternehmen
angesiedelt, beispielsweise aus der Logistik- und Automobilbranche. Maßgebliche
Voraussetzung für diesen außergewöhnlichen Aufschwung ist eine gut ausgebaute
Infrastruktur für den Straßen-, Schienen-, und Luftverkehr. Seit 1999 wurden
Maßnahmen mit rund 840 Millionen Euro gefördert“, erklärte Lübcke zu der
kürzlich veröffentlichte Studie „Nordhessen: Eine Region positioniert sich“ der
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Die Studie zeige, dass  das
Wirtschaftswachstum in Nordhessen von 1997 bis 2006 mit fast 25 Prozent nicht
nur deutlich kräftiger zugelegt habe als in Südhessen, sondern auch den Bund
sowie die Nachbarländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Thüringen
überrundet habe. Auch läge das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2006 mit 28.614
Euro höher als im Bundesschnitt.

Der überdurchschnittliche Rückgang
der Arbeitslosigkeit im Regierungsbezirk Kassel im Vergleich zu anderen Regionen
belege, dass „die CDU-Infrastrukturpolitik unmittelbar Wirkung“ zeige. „In
Kassel können wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit seit dem Regierungsantritt
von Ministerpräsident Koch um rund 20 Prozent vorweisen“, unterstrich der
CDU-Abgeordnete abschließend.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag