• Deutliche Steuermehreinnahmen für Hessen erwartet
  • Positive Auswirkungen auf den Doppelhaushalt
  • Trotzdem weiterhin verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgehen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hessen durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Auch in diesem Jahr hat die Mai-Steuerschätzung deutliche Mehreinnahmen für die nächsten Jahre prognostiziert. Der hessischen Wirtschaft geht es gut und damit entwickeln sich auch die Steuereinnahmen weiterhin positiv. Zu verdanken ist dies zuvorderst den beachtlichen Leistungen der hessischen Unternehmer und Arbeitgeber und wird von den guten Rahmenbedingungen begünstigt, die die CDU-geführte Landesregierung in Hessen bietet.

Von diesen positiven Zahlen sollte man sich jedoch auch nicht blenden und zu einer verantwortungslosen Politik der Geldgeschenke verleiten lassen. Wer jetzt mit vielfältigen Ideen kommt, für welche Mehrausgaben wir die prognostizierten Steuermehreinnahmen verwenden sollen, der sei daran erinnert, dass wir das Geld erst einmal einnehmen müssen, bevor es ausgegeben werden kann.

Gehen bis zum Ende dieses Jahres tatsächlich mehr Steuern ein, als bisher geplant, werden wir diese Gelder verlässlich im Sinne einer geordneten und soliden Finanzpolitik einsetzen für die wir als CDU stehen.
Hier setzen wir uns auch deutlich von der SPD ab, die schon vor der Bekanntgabe der Zahlen einen Teil der prognostizierten Einnahmen für die Abschaffung der Straßenbeiträge verwenden möchte. Das hat mit solider Finanzpolitik im Sinne der kommenden Generationen nichts zu tun.

Vielmehr ist jetzt maßhalten angesagt. Durch unsere Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre gestützt durch die gute konjunkturelle Entwicklung waren wir in der Lage, Schulden zurückzuzahlen und den Doppelhaushalt 2018/2019 erstmals seit einem halben Jahrhundert ohne Nettokreditaufnahme zu verabschieden. Die Schuldenbremse wird demnach schon deutlich früher als vorgegeben eingehalten. Es wäre grundfalsch, sich durch die derzeit positive Haushaltslage und die guten Steuerprognosen dazu verleiten zu lassen die Politik der Haushaltskonsolidierung aufzuweichen. Das ist zwar verführerisch, aber gefährlich. Gerade in den guten Tagen soll man für schlechte Zeiten Vorbereitung treffen. Es heißt nicht umsonst „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“.

Teure Wahlgeschenke wird es mit uns daher nicht geben, vielmehr wollen wir auch in den kommenden Jahren solide wirtschaften, wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen und auf neue Schulden verzichten sowie die Schuldentilgung vorantreiben. Dies bewahrt die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für die kommenden Generationen und eröffnet dazu neue Perspektiven für unsere Kinder und Enkel.“

Hintergrund:

Die von Finanzminister Dr. Schäfer vorgestellte Steuerschätzung geht von Steuermehreinnahmen in Höhe von 290 Millionen Euro für das Jahr 2018 und rund 370 Millionen Euro für das Jahr 2019 aus.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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