• Strikte Kontrollen und Auflagen müssen Unabhängigkeit von türkischer Regierung sicherstellen
  • Auch künftig wird es ein Angebot für Kinder muslimischen Glaubens mit Schwerpunkt islamische Religion geben

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Kultusministers zur Vorstellung der Gutachten über die Eignung von DITIB Hessen als Kooperationspartner des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Die Ankündigung von Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, den weiteren Ausbau und die Fortführung des Islamischen Religionsunterrichtes in Hessen über die Jahrgangsstufe sechs hinaus von der Erfüllung einer Reihe von Auflagen zu machen, ist eine klare Aufforderung an die Adresse von DITIB Hessen zur strikten Einhaltung der für die Erteilung des Religionsunterrichtes erforderlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung sowie zum Nachweis seiner organisatorischen Eignung als Kooperationspartner. Bis zum 31. Dezember 2018 sind durch den Verband sowohl der Aufbau eines Mitgliedsregisters und hinreichend professionelle Verwaltungsstrukturen als auch eine stärkere institutionelle Unabhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet und des ihr satzungsgemäß und in der Praxis weisungsgebundenen DITIB-Dachverbandes in Köln zu belegen. Eine Intensivierung der schulaufsichtlichen Kontrolle wird dabei einstweilen sicherstellen, dass der Unterricht weiterhin ohne Einflussnahmen der türkischen Behörden und in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Grundgesetzes und der Hessischen Landesverfassung erfolgt. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei darf nicht der Rest eines Zweifels bestehen bleiben, dass sich personelle und strukturelle Verbindungen zwischen dem DITIB-Landesverband Hessen und der Regierung in Ankara auch auf die Ausgestaltung des hiesigen Religionsunterrichtes auswirken.

Für die im Jahr 2012 eingegangene Kooperation mit dem DITIB-Landesverband Hessen besteht rechtlicher Bestandsschutz, solange sich Grundlage und Bedingungen für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht nicht wesentlich ändern, so dass für eine Beendigung der Kooperation hohe Hürden bestehen und eine vollständige Beendigung der Zusammenarbeit gegenwärtig nicht als opportun erachtet werden kann. Nach dem Ende der für die Erfüllung der Auflagen gesetzten Frist wird jedoch neuerlich darüber zu entscheiden sein, ob DITIB Hessen die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Landesregierung als Alternative zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht gleichwohl ein staatliches und verfassungskonformes Angebot für muslimische Kinder sicherstellen, um dem unkontrollierten Koranunterricht in Moscheen entgegenzuwirken. Das von der CDU bereits bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichtes präferierte und in anderen Bundesländern erfolgreich praktizierte Modell eines Faches Islamkunde beziehungsweise eines Ethikunterrichtes mit islamkundlichem Schwerpunkt könnte dabei eine geeignete Variante sein, um durch das Primat des Staates bei der Erteilung des Unterrichtes ausländische Einflüsse ausschließen und die unterschiedlichen Glaubensrichtungen innerhalb des Islam gleichermaßen berücksichtigen zu können.“

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Armin Schwarz

Bildungspolitischer Sprecher

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