• Das Hessische Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht hat sich bewährt und wird weiterhin als notwendig erachtet

  • Gesetz soll weiterentwickelt und die Geltungsdauer verlängert werden

  • Rechte und Eigenständigkeit der betroffenen Personen werden beim betreuungsgerichtlichen Verfahren berücksichtigt

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht erklärte die Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Irmgard Klaff-Isselmann:

„Jeder von uns kann durch einen Unfall, eine Krankheit, eine Behinderung oder aufgrund nachlassender geistiger Kräfte im Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbst regeln kann. Mit einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung oder einer Patientenverfügung kann für solche Situationen vorsorgend sichergestellt werden, dass bei eigener Hilflosigkeit die Angelegenheiten ausschließlich nach dem Willen des Vollmachtgebers geregelt werden.

Liegt keine Vorsorgevollmacht vor und kommt jemand in eine Situation, in der er seine Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann, wird durch das Amtsgericht (Betreuungsgericht) eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt. Die Betreuerin oder der Betreuer hat sich im Rahmen des Möglichen an den Wünschen des betroffenen Menschen zu orientieren und soll die Betreuung so gestalten, dass sie sich an seine jeweiligen Bedürfnisse und noch vorhandenen Fähigkeiten anpasst. Das betreuungsgerichtliche Verfahren berücksichtigt daher besonders die Rechte und die Eigenständigkeit der betroffenen Personen. In diesem Zusammenhang gebührt unser Dank den vielen ehrenamtlich und beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer, die wertvolle Arbeit leisten. Sie tragen mit dazu bei, unsere Gesellschaft menschlicher zu gestalten.

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht vom 5. Februar 1992 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Das Gesetz soll unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Evaluation weiterentwickelt und die Geltungsdauer verlängert werden. Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden rechtstatsächlichen Untersuchungen zur Qualität der rechtlichen Betreuung und zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist eine Befristung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht auf weitere fünf Jahre, bis Ende 2022, vorgesehen. Hiermit besteht ein angemessener Zeitraum, um gegebenenfalls bundesgesetzliche Änderungen landesrechtlich umzusetzen.“

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