Anlässlich des heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgestellten vorläufigen Haushaltsabschlusses 2016 erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Wir wollen eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge, damit auch unsere Kinder und Enkel die Herausforderungen ihrer Zeit meistern können. Einen wichtigen Meilenstein zu generationengerechten Haushalten haben wir auf Basis außergewöhnlich guter Steuereinnahmen sowie einer sparsamen Haushaltsführung bereits mit dem Haushalt 2016 bewältigt: Das Land hat im vergangenen Haushaltsjahr vollständig auf eine weitere Verschuldung verzichten können und damit eine schwarze Null im letzten Jahr erreicht. Statt der geplanten Netto-Neuverschuldung von über 600 Millionen Euro konnte das Land 2016 einen deutlichen Überschuss erzielen und erstmals seit 1969 eine Netto-Schuldentilgung durchführen. Beachtliche 200 Millionen Euro wurden für die Reduzierung der Altschulden aufgewendet.

Da die ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen des letzten Jahres auf viele Einmaleffekte zurückzuführen sind, ist es unwahrscheinlich, dass das Land auch in Zukunft Steuereinnahmen in dieser Höhe unterstellen kann. Daher ist es richtig, diese besondere Situation zu nutzen, um die Rücklagen des Landes im Sinne einer soliden und vorausschauenden Politik zu stärken. Die getätigten Rücklagenzuführungen erfolgten größtenteils in zweckgebundene Rücklagen, die nicht für allgemeine Ausgaben zur Verfügung stehen, sondern eine wichtige Vorsorge für die Beamtenpensionsverpflichtungen des Landes sowie für den Fall eines Konjunktureinbruchs darstellen. Damit werden richtigerweise bereits heute Maßnahmen ergriffen, um in der Zukunft unnötige Schulden vermeiden zu können. Dies ist Ausdruck der verlässlichen und nachhaltigen Politik der CDU.

Wenngleich mit dem Haushaltsabschluss 2016 ein wichtiges Etappenziel erreicht wurde, bleiben nach wie vor große Konsolidierungsherausforderungen bestehen. Wir wollen uns schließlich nicht mit einem einmaligen Erfolg zufrieden geben, sondern den Landeshaushalt dauerhaft nachhaltig und generationengerecht ausrichten. Daran arbeiten wir weiterhin sehr hart! Deshalb nehmen wir den planmäßigen Haushaltsausgleich in den Fokus, den wir früher erreichen wollen, als es uns die Schuldenbremse vorschreibt. Ab 2019 wollen wir darüber hinaus planmäßig in jedem Jahr die über Jahrzehnte aufgelaufenen Altschulden des Landes sukzessive abbauen. Haushaltsdisziplin und die Konsolidierung des Landeshaushaltes bleiben somit auch zukünftig zwingend notwendige Grundlage einer serösen Politik. Dies wird uns auch weiterhin leiten. Anspruch der CDU ist und bleibt, die berechtigten Interessen der aktuellen und zukünftigen Generationen im Blick zu behalten und uns für nachhaltige, generationengerechte Finanzen einzusetzen. Darauf können sich die Hessinnen und Hessen verlassen.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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