Anlässlich des heutigen Setzpunktes der SPD zur Lehrerversorgung an den hessischen Grundschulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Mit einem dreistufigen Maßnahmenplan zur kurz-, mittel- und langfristigen Deckung des Lehrkräftebedarfs insbesondere an Grund- und Förderschulen hat die Hessische Landesregierung eine entschlossene und weitsichtige Antwort auf die bundesweite Herausforderung der zusätzlichen Schülerzuwächse gegeben. Noch bis vor weniger als anderthalb Jahren waren alle Bedarfsprognosen von stark rückläufigen Schülerzahlen ausgegangen. Angesichts einer durchschnittlichen Lehrerausbildung von fünf bis sieben Jahren wäre es vor diesem Hintergrund schlicht unverantwortlich gewesen, junge Menschen zu einem Studium verleiten zu wollen, das unter den damaligen Prognosezahlen und bei bestimmten Fächerkombinationen nur eine geringe Perspektive zur dauerhaften Übernahme in den Schuldienst geboten hätte.

Durch den unerwarteten Flüchtlingszustrom ist der Bedarf an Lehrkräften vorübergehend wieder angestiegen – eine Entwicklung, die alle 16 Bundesländer gleichermaßen unerwartet traf. So waren beispielsweise im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 1. Januar 2017 in den Schulen einschließlich Schulverwaltung 4.329 Lehrerstellen nicht besetzt. In Rheinland-Pfalz begegnet man der Problematik der Rekrutierung von Lehrkräften wiederum, indem 310 Lehrerstellen einfach gestrichen werden – abgebaute Stellen müssen schließlich erst gar nicht besetzt werden. Und in Niedersachsen verweigert die Kultusministerin seit rund einem halben Jahr kurzerhand die Veröffentlichung der Zahlen zum Unterrichtsausfall und Lehrermangel in ihrem Bundesland.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern ist Hessen demgegenüber auf die Herausforderung der Lehrerversorgung deutlich besser vorbereitet: Durch die Aufstockung der Lehrerstellen um 800 im vergangenen und weitere 1700 im laufenden Haushaltsjahr hat die Landesregierung alle erforderlichen Stellen im Stellenplan des Haushaltes geschaffen und solide ausfinanziert. Darüber hinaus wurden durch die Sicherstellung der 105-prozentigen Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt, die drittkleinsten Grundschulklassen aller 16 Bundesländer, das allgemein hohe Niveau der Referendarstellen von 4.800 gegenüber 3.335 unter SPD-Regierungsverantwortung und das deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegende Grundgehalt für Grundschullehrer ausgezeichnete Bedingungen geschaffen. Dies führt auch dazu, dass in Hessen aufgrund der überdurchschnittlich hohen Lehrerversorgung im laufenden Schuljahr anders als in den übrigen Bundesländern trotz der gestiegenen Schülerzahlen kein Unterricht entfällt.

Auch für das kommende Schuljahr sind alle erforderlichen Stellen im Haushaltsplan ausgewiesen und ausfinanziert. Um angesichts der in ganz Deutschland vorherrschenden Nachfrage nach Grundschullehrern frühzeitig das bevorstehende Schuljahr vorzubereiten und auch in Zukunft keine Bedarfslücken entstehen zu lassen, hat das Kultusministerium mit einem dreistufigen Maßnahmenplan die vollständige Deckung der Unterrichtsversorgung konsequent sichergestellt: Die unverbindliche Anfrage an kurz vor ihrer Pensionierung stehende oder nicht länger als zwei Jahre im Ruhestand weilende Lehrkräfte zur freiwilligen Verlängerung ihrer Lehrtätigkeit dient dabei der möglichst schnellen und kurzfristigen Deckung des zusätzlichen Bedarfs.

Zur mittelfristigen Bedarfsdeckung wird examinierten Gymnasial-, Haupt- und Realschullehrkräften, die bislang aufgrund eines Überangebotes an diesen Schulformen noch kein Einstellungsangebot erhalten haben, eine Weiterqualifizierung zum Unterricht an Grund- und Förderschulen bei gleichzeitiger Zusage einer späteren Übernahme in die ursprünglich gewählte Schulform ermöglicht.  Durch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten soll überdies in Zusammenarbeit mit den Hochschulen auch langfristig die Deckung des Bedarfs sichergestellt werden. Aufgrund dieses vielfältigen und perspektivischen Maßnahmenbündels ist sichergestellt, dass in Hessen auch weiterhin kein Unterricht ausfällt und die 105-prozentige Lehrerversorgung mit hervorragend qualifiziertem Personal gewährleistet ist.

Der SPD-Versuch, die Herausforderung der schulischen Integration von Flüchtlingen politisch zu instrumentalisieren, ist durchsichtig. Offenkundig wollen die Sozialdemokraten von dem Mangel an eigenen Konzepten ablenken. Tatsache ist, dass sich die SPD-geführten Landesregierungen und Kultusministerien in anderen Bundesländern teilweise ähnlicher Instrumente bedienen – bei einer allerdings deutlich schlechteren Grundunterrichtsversorgung von im Regelfall weit unter 100 Prozent. So werden pensionierte Lehrkräfte beispielsweise in den SPD-geführten Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein reaktiviert und entlarven die Kritik der Genossen in Hessen daher als bloße Scheinheiligkeit.“

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Armin Schwarz

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