Zur heutigen Debatte um die Lage in der Türkei erklärte der europapolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Die Entwicklungen in der Türkei bieten Anlass zu größter Sorgen um Demokratie, Menschrechte und die Zukunft des Landes.  Die Inhaftierung zahlreicher Journalisten, Wissenschaftler, Intellektueller und demokratisch gewählter Abgeordneter, die massiven Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Absetzung zahlreicher demokratisch gewählter Bürgermeister sowie die Entlassung und Verhaftung zehntausender Beamter sind mit unseren Grundsätzen und Werten nicht vereinbar und können auch durch den gescheiterten Putschversuch, den wir entschieden verurteilen, nicht gerechtfertigt werden.

Wir haben ein großes Interesse daran, die lange Freundschaft und Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Hessen und der Region Bursa aufrecht zu erhalten. Uns liegt sehr daran, dass die Türkei auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Achtung zentraler Menschenrechte zurückfindet. Ganz klar ist aber auch: Wer Mitglied der Europäischen Union sein möchte, muss die Werte der Europäischen Union teilen und leben. Der Wille, sich an diesen Werten zu orientieren, ist derzeit in der Türkei leider nicht zu erkennen. Da sich die Türkei derzeit von der Achtung europäischer Grundwerte entfernt, ist es derzeit kaum vorstellbar, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei fortzsetzen.“

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Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher, Ältestenratsmitglied

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