Anlässlich des heutigen Setzpunktes der FDP zur Stärkung des Unternehmertums in hessischen Schulen erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz:

„Neben einer ganzen Reihe umfangreicher Zielbestimmungen umfasst der allgemeine Bildungs- und Erziehungsauftrag an den hessischen Schulen selbstredend auch die Berufsorientierung und die Vorbereitung auf die spätere Berufswahl und Bewältigung der beruflichen Aufgaben und Herausforderungen. Zu dieser Aufgabe zählt auch, junge Menschen in der Schulzeit mit wirtschaftlichen und unternehmerischen Strukturen und Entscheidungsprozessen vertraut zu machen, das Interesse an unternehmerischer Betätigung zu wecken, sie für eine aktive Beteiligung am Wirtschaftsleben zu motivieren und über berufliche Zukunftschancen und –perspektiven zu informieren.

In Hessen existiert durch das Schulfach Politik und Wirtschaft beziehungsweise Arbeitslehre mit einem entsprechenden Schwerpunkt auf der Vermittlung wirtschaftlicher Zusammenhänge ein flächendeckendes Angebot in allen Bildungsgängen. Darüber hinaus gibt es eine zweistellige Zahl von Gymnasien, die Wirtschaftswissenschaften als Grund- und Leistungskurs in der gymnasialen Oberstufe anbieten.

Um die ökonomischen Kenntnisse von Schülern zu fördern und anhand praxisnaher Beispiele zu vertiefen, bauen wir als CDU-Fraktion überdies auf das Engagement der Wirtschaft in der Schule und die Bereitschaft von Vertretern aus Unternehmen, in die Schulen zu gehen und ökonomische Planspiele unter Betreuung von Fachleuten durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise auf eine Reihe von Kooperationen mit einschlägigen Initiativen der Wirtschaft, darunter der Landesarbeitsgemeinschaft Schule/Wirtschaft oder des Netzwerkes Finanzkompetenz zu verweisen. Eine der erfolgreichsten Kooperationen von Schule und regionalen Wirtschaftsakteuren stellen überdies die von der CDU initiierten Programme ‚Schule und Beruf‘ (SchuB) bzw. ‚Praxis und Schule‘ (PuSch) dar, die durch eine Verknüpfung von schulischem Unterricht und betrieblicher Praxis junge Menschen frühzeitig an das Arbeitsleben heranführen. Mit dem 2015 veröffentlichten Erlass zur Ausgestaltung der Berufs- und Studienorientierung wurden zudem die bisherigen Regelungen zur Berufsorientierung für alle Schulformen und Bildungsgänge zusammenführt und dabei auch der gymnasiale Bildungsgang einbezogen. Infolgedessen sind alle allgemeinbildenden Schulen zur Erstellung eines fächerübergreifenden Curriculums zur Berufs- und Studienorientierung verpflichtet.

Diesen vielfältigen Maßnahmen steht die vorgesehene Übernahme des bereits seit Jahren geltenden Werbeverbotes in das Hessische Schulgesetz nicht entgegen. Wenn sich die FDP-Fraktion bei mehr als 100 Änderungen im Zuge der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes lediglich an dieser einen Stelle zu Kritik bemüßigt fühlt, ist dies allenfalls insofern bemerkenswert, als die Aufnahme des Werbeverbotes in den Gesetzestext die unter FDP-Ministern verantwortete Rechtslage abbildet. Bereits zu Zeiten der FDP-Kultusministerin Henzler wurde am 4. November 2011 in § 10 Abs. 2 der ‚Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter‘ bestimmt, dass Produktwerbung an den hessischen Schulen ‚unzulässig‘ sei. Ein solches Werbeverbot ergibt sich darüber hinaus auch aus der u.a. in §§ 3 und 86 verankerten und von der FDP zu eigenen Regierungszeiten noch nicht in Frage gestellten Neutralitätspflicht der Schule.

Davon zu unterscheiden ist das von der Novellierung des Hessischen Schulgesetzes gänzlich unberührte und auch weiterhin unverändert gestattete Sponsoring im Sinne der oben angesprochenen Dienstordnung: ‚Wird die Schule durch für ihren Haushalt erhebliche Zuwendungen Dritter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt oder die Anschaffung für Erziehung und Unterricht förderlicher Gegenstände ermöglicht, so kann auf Antrag des Dritten hierauf hingewiesen werden.‘ Kurzum: Während Geld- oder Sachspenden für die Verbesserung der Ausstattung von Schulen im Sinne des Bildungs- und Erziehungsauftrages nach wie vor erlaubt sind, bleibt kommerzielle Produktwerbung auch weiterhin verboten. In der Novelle des Entwurfes zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes wurde dieser auf untergesetzlicher Ebene längst geregelte und in der Praxis unwidersprochen gebliebene Status quo zur allgemeinen Klarstellung nochmals ausdrücklich verankert.

Im Lichte der Anhörung sind wir auch gerne bereit, in der Gesetzesbegründung die wünschenswerte Unterstützung durch Sponsoring zu dokumentieren. Auch FDP-Kultusministerin Beer hatte sich seinerzeit im Übrigen als vehemente Verfechterin des Werbeverbotes erwiesen und nach dem Verbot einer Verteilung von Äpfeln durch die Supermarktkette Rewe über ihren Pressesprecher verlauten lassen: ‚Werbung hat an unseren Schulen nichts zu suchen.‘ In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hat die FDP-Ministerin am 4. Juli 2013 überdies zutreffend ausgeführt: ‚Es besteht an hessischen Schulen ein umfassendes Werbeverbot.“ Dass die FDP nunmehr ihre zu Regierungszeiten geäußerten Auffassungen und Überzeugungen in der Opposition kurzerhand aus politischem Opportunismus über Bord wirft, ist zwar bei den Freidemokraten nicht unüblich, trägt jedoch nicht zu deren Glaubwürdigkeit bei.“

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Armin Schwarz

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