• Bestehende Strukturen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen werden weiter gestärkt
  • Hessischer Weg ist Vorbild für ganz Deutschland
  • Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen

In der heutigen Plenardebatte zum Thema Anker-Zentren und Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Hessen hat bereits eine gut funktionierende Erstaufnahmeeinrichtung, die die Kernaufgaben der bundesweit geplanten Anker-Zentren schon heute erfüllt. Der ‚Hessische Weg‘ ist bei der Erfassung von Flüchtlingen, der Integration anerkannter Asylbewerber und bei der Rückführung von abgelehnten Ausländern ist sehr erfolgreich. Die bestehenden Strukturen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen werden weiter gestärkt. Die Konzentration auf die semantische Frage nach dem Namen zeigt, dass es nicht um die inhaltliche Bewertung zugunsten einer sinnvollen Asylpolitik, sondern um reine Stimmungsmache geht.

Der Hessische Weg ist sehr effektiv und hat bundesweit Vorbildcharakter: In Gießen werden alle Maßnahmen zur Erstaufnahme von Asylsuchenden wie die Registrierung, die erkennungsdienstliche Behandlung, Maßnahmen zur Identitätssicherung, die medizinische Erstuntersuchung sowie die Asylantragsstellung an einem Standort gebündelt. Im Rahmen des dreitägigen Registrierungsprozesses erfolgt bei allen Asylsuchenden in der Regel am dritten Tag nach ihrer Ankunft die formelle Asylantragstellung und in einigen Fällen kann bereits eine Entscheidung über das Asylbegehren seitens des BAMF getroffen werden. Dadurch ist die beschleunigte Durchführung von Asylverfahren bereits jetzt gewährleistet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hessen liegt mittlerweile deutlich unter dem Bundesdurchschnitt bei nur 2,4 Monaten.

Auch in Bezug auf die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Vorgänge im BMAF haben wir eine klare Haltung: Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen Deutschland wieder verlassen. Die Entscheidungen über das Bleiberecht werden nach rechtstaatlichen Grundsätzen von den zuständigen Stellen getroffen. Die Einhaltung dieser Grundsätze und das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtskonforme Anwendung und stringente Durchsetzung unseres Asylrechtes sind die Grundlage unseres humanitären Engagements und maßgeblich für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Eine Manipulation dieser Verfahren ist nicht zu tolerieren. Deswegen unterstützen wir die Ankündigungen des Bundesinnenministers im Anschluss an eine umfassende Aufklärung alle notwendigen, personellen und organisatorischen Konsequenzen zu ziehen.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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