• Mehr als 480 zusätzliche Stellen für die hessische Polizei
  • Über 1000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bis 2020
  • Zusätzliche Mittel für Polizeiausstattung, Verfassungsschutz und Feuerwehr

Anlässlich der Vorstellung des Haushaltes Innen für den Doppelhaushalt 2018/2019 durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth erklärte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer:

„Die Innere Sicherheit bleibt ein Kernthema der Union und hat auch in den kommenden Jahren oberste Priorität. Wir sind stolz auf die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel für mehr Personal und besser Ausrüstung stärken wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 erneut nachhaltig die Sicherheitsarchitektur in Hessen. Dieses Engagement zahlt sich aus: Hessen ist mit seiner Aufklärungsquote eines der sichersten Bundesländer. Wir sorgen dafür, dass die Menschen in Hessen auch weiterhin gut und sicher leben können.

Mehr Personal und mehr Beförderungen

Mit 480 zusätzlichen Anwärterstellen und 120 neuen Stellen im Fach- und Verwaltungsdienst gibt es künftig mehr Personal. Dazu kommen Stellenhebungen, die allein 2019 zu mehr als 600 Beförderungsmöglichkeiten führen. Bis 2020 werden aufgrund unserer Schwerpunktsetzung über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Einsatz für mehr Sicherheit in Hessen sein.

Nie gab es mehr Polizei in Hessen. Mit 15.260 Polizeivollzugsstellen wird dann ein bislang einmaliger Höchststand erreicht.

Verbesserte Ausstattung

Wir schützen die, die uns schützen. Hessen investiert mit 9,3 Millionen (2018) und 9,6 Millionen Euro (2019) spürbar in die Verbesserung der Ausrüstung der Polizei. Neben der Neuanschaffung von Schusswaffen und von persönlicher Schutzausrüstung werden unter anderem 9.000 Schnittschutzschals für unsere Streifenpolizisten angeschafft, die Verletzungen aufgrund von Messerangriffen verhindern sollen. Insgesamt fließen in den kommenden beiden Jahren 72,3 Millionen Euro in einen verbesserten Schutz und Technikausstattung der Hessischen Polizei. Das ist eine gute Investition in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die unserer Beamtinnen und Beamten.

Videoüberwachung

Der Ausbau der Videosicherheitstechnik bleibt für die CDU-Fraktion ein wichtiger Baustein der Sicherheit, denn sie wirkt auf drei Ebenen: zur präventiven Abschreckung, als Hilfe bei der Strafverfolgung und zur Stärkung des Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Für die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau kommunaler Videoüberwachungsanlagen stellt das Land 2018 und 2019 jeweils 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Auch die mobile Videoüberwachung durch die Polizei wird mit jährlich einer Million Euro verbessert.

Feuerwehr

Ein Herzensanliegen der Union ist und bleibt die Stärkung und Förderung der Feuerwehren in Hessen. Also wird der bundesweit einmalige Garantiebetrag für den Brand- und Katastrophenschutz erneut kräftig angehoben - 2018 auf 35 Millionen Euro und 2019 auf 40 Millionen Euro –, um die bedarfsgerechte Ausstattung der hessischen Feuerwehren mit Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen zu sichern.

Extremismusprävention

Jede erfolgreiche Deradikalisierung ist eine Gefahr weniger. Deshalb haben wir jede Form von Extremismus im Blick und die Mittel für Präventionsarbeit auf mittlerweile 5,7 Millionen Euro weiter aufgestockt. So bleibt Hessen mit seinem ganzheitlichen Ansatz ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ oder etwa dem ‚Präventionsnetzwerk gegen Salafismus‘ bundesweit weiter führend in der Präventionsarbeit.

Verfassungsschutz

Ein gut aufgestellter und personell starker Verfassungsschutz ist notwendige Voraussetzung für die Sicherheit in Hessen. Bislang haben wir die Stellen schon 2017 um 20 Prozent aufgestockt und für eine operative Ausrichtung der Behörde gesorgt. Bis 2019 wird das Landesamt für Verfassungsschutz über 370 Planstellen verfügen und seine wichtige Arbeit intensivieren können.

Sport und Schwimmbäder

Die erfolgreiche Sportförderung in Hessen wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Dafür stehen 2018/2019 insgesamt rund 35,8 Millionen Euro bereit. Dazu kommt ein 50-Millionen-Euro-Sonderprogramms zur Sanierung und Modernisierung von Hallen- und Freibädern.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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