• Gemeinsam mit Kommunen und freien Trägern bereits große Erfolge beim Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten in Hessen erreicht

  • Ausbau eines qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebotes bedarfsgerecht und an der tatsächlichen Nachfrage orientiert fortführen

  • Kinderbetreuung nachhaltig finanzieren

Anlässlich des SPD-Setzpunktes zur Kinderbetreuung erklärte die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann:
„Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung seit Jahren mit erheblichen und steigenden Mitteln, da sie die Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet. So standen im Haushalt des Landes Hessen im Jahr 2016 rund 460 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist in Hessen das letzte Kindergartenjahr bereits seit dem Jahr 2007 beitragsfrei. Wir verfolgen seit langem das Ziel, hessische Eltern zu entlasten.
Eltern brauchen vielerlei, vor allem Zeit, Infrastruktur und Geld. Eine Kinderbetreuungsinfrastruktur muss nicht nur vorhanden sein, sie muss auch gut sein, sonst sind Eltern nicht wirklich entlastet, und sonst ist auch außerfamiliäre Kinderbetreuung gerade in frühen Jahren nicht wirklich zu verantworten.
Die Evaluation des Kinderförderungsgesetzes hat erbracht, dass das KiföG zu höheren Fördersummen, vielerorts zu mehr Personal, stärkerer Ausrichtung an Qualitätsstandards und intensiverer Elternbeteiligung geführt hat. Hessens Eltern haben heute nicht nur ganz überwiegend die Sicherheit, einen Betreuungsplatz zu finden. Die guten Mindeststandards geben ihnen darüber hinaus eine neue Gewissheit, dass ihre Kinder nicht verwahrt, sondern systematisch gut betreut, in Zusammenarbeit mit ihnen erzogen und gebildet werden.
Spätestens seit der Enquête-Kommission ‚Kein Kind zurücklassen‘ wissen wir aber auch: Es braucht ein außerordentliches, zwangsläufig teures Qualitätsniveau, damit Kita und Kindergarten tatsächlich Bildungsbarrieren überwinden helfen, und der Weg dahin ist noch weit. Deshalb hat für uns neben der Erfüllung des Betreuungsbedarfs die Arbeit an weiteren Qualitätsfortschritten in der Kinderbetreuung hohe Bedeutung.
Die CDU-Fraktion sieht daher in Bezug auf das Bildungs- und Betreuungsangebot in Hessen eine dreifache Herausforderung: den weiteren Ausbau des Platzangebots, die qualitative Weiterentwicklung und eine weitere finanzielle Entlastung von Eltern, allerdings unter Beachtung aller finanziellen Auswirkungen etwaiger Maßnahmen. Verbesserungen müssen nachhaltig finanziert sein und dürfen nicht zu Lasten künftiger Generationen erkauft sein.
Die Vorschläge der SPD hingegen bilden ein gigantisches Programm, um unseren gerade erst erfolgreich konsolidierten Landeshaushalt aus den Angeln zu heben. Darüber hinaus wird die originäre Zuständigkeit der Kommunen für die Bereitstellung einer dem Bedarf entsprechenden Kinderbetreuung unterminiert. All das geschieht auf Kosten der kommenden Generationen, die mit einer kaum überwindlichen Finanzlast von mindestens einer Milliarde Euro zusätzlich jedes Jahr konfrontiert würden, kaum dass die Perspektive auf ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau in harter Anstrengung erarbeitet wurde. Dies ist keine zukunftsfähige Politik.“

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