• Demonstration von Betroffenen verständlich
  • Entlastung gibt es nur durch mehr Wohnungen, Bauland und Investitionen
  • Masterplan Wohnen und Rekordförderung von 1,7 Milliarden Euro
  • Mieterschutz gewährleisten, Wohngeld ausbauen

Anlässlich der heutigen Demonstration zum Thema bezahlbares Wohnen erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Es ist völlig verständlich, dass sich Betroffene über steigende Mieten ärgern und dafür auch auf die Straße gehen. Wir haben in den Ballungsräumen an vielen Stellen problematische Preissteigerungen bei Mieten und Eigentumswohnungen. Dagegen kämpfen wir und die Landesregierung mit allen verfügbaren Mitteln und auf allen Ebenen.

Wirkliche Entlastung gibt es aber nur, wenn in allen Segmenten mehr Wohnraum geschaffen wird. Denn durch die enorme wirtschaftliche Stärke Hessens sind wir natürlich Anziehungspunkt für viele Menschen, die hier Arbeit finden oder unsere hervorragenden Hochschulen besuchen und die dann natürlich auch eine gute Wohnung brauchen. Deshalb steigen die Nachfrage nach Wohnraum und auch die Preise. Dem können wir wirksam und nachhaltig nur durch ein breiteres Angebot begegnen. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, dann werden auch die erforderlichen Wohnungen gebaut. Wir sind dabei auf dem richtigen Weg – aber es ist noch viel zu tun.

In erster Linie brauchen wir mehr Bauland und bessere Investitionsbedingungen. Es geht vor allem darum, Bauflächen zu entwickeln und Hindernisse für private Investoren abzubauen. Mit der Allianz für Wohnen und der Baulandoffensive haben wir schon einiges erreicht. Wir werden Kommunen zukünftig noch besser bei der Ausweisung von Bauflächen unterstützen und zusätzliche finanzielle Anreize schaffen. Wir sind hier darauf angewiesen, dass die kommunale Familie noch besser mithilft, denn ohne mehr Bauland gibt es auch nicht mehr Wohnungen. Außerdem müssen wir die Baukosten reduzieren. Hierzu haben wir ebenfalls schon einige Schritte unternommen – es bleibt aber auch viel zu tun, um zum Beispiel das serielle Bauen zu stärken, energetische Standards zu vereinfachen und Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.

Wir tun sehr viel für den sozialen Wohnungsbau. Mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2020 stellen das Land Fördermittel in Rekordhöhe bereit. In der gesamten Legislaturperiode musste kein Förderantrag abgelehnt werden. Erst kürzlich hat die Landesregierung dargestellt, dass der soziale Wohnungsbau weiter an Fahrt aufnimmt. Der soziale Wohnungsbau ist aber auch kein Allheilmittel.

Und natürlich brauchen wir gerade in der aktuell angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten auch einen wirksamen Mieterschutz. Das gestern im Bundestag beratene Mietrechtsanpassungsgesetz ist ein ausgewogener Kompromiss und ein weiteres wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen an die Mieter in unserem Land. Wir wollen nicht, dass Mieter durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Die ganz überwiegende Zahl der Vermieter geht sehr ordentlich und fair mit ihren Mietern um – für die wenigen anderen brauchen wir klare gesetzliche Regeln. Wir müssen aber aufpassen, nicht durch falsche Regulierung das Gegenteil dessen zu erreichen, was wir eigentlich wollen. Denn wenn wir Neubau und Modernisierung durch falsche Rahmenbedingungen verhindern, ist niemandem geholfen.

Wir müssen aber ehrlich sagen: Die Schaffung des benötigten Wohnraums geht nicht von heute auf morgen. Deshalb helfen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit dem Wohngeld schnell und zielgenau dabei, eine angemessene und bezahlbare Wohnung nach ihren Vorstellungen zu finden. Wir setzen uns dabei mit Nachdruck für eine nochmalige Erhöhung und Dynamisierung des Wohngeldes ein, damit Mieten bezahlbar bleiben und die anteilige Belastung nicht steigt.“

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ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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