• Ablösung kommunaler Kassenkredite durch HESSENKASSE
  • HESSENKASSE übernimmt Zinsen und leistet Tilgungszuschüsse
  • Zusätzliches Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur HESSENKASSE im Rahmen des CDU-Setzpunktes erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Reul, Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags:

„Hessen setzt auf Schuldenabbau, sowohl im Land, als auch in den Kommunen. Deswegen haben wir die HESSENKASSE konzipiert, ein bundesweit einmaliges Programm, mit dem das Land die Landkreise, Städte und Gemeinden beim Abbau ihrer Kassenkredite unterstützt. Auf einen Schlag können sich die Kommunen Mitte des nächsten Jahres die insgesamt rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite von der HESSENKASSE des Landes abnehmen lassen. Die HESSENKASSE organisiert die Tilgung dieser Kredite und steuert erhebliche Tilgungszuschüsse bei. Damit hilft das Land Kommunen mit hohen Kassenkrediten wirkungsvoll, Schulden abzutragen.

Zugleich übernimmt die HESSENKASSE vollständig die Zinsen für die übertragenen Kassenkreditbestände. Damit wird ein großes finanzielles Risiko in den kommunalen Haushalten entschärft, da die Kommunen auch von Zinsänderungsrisiken entlastet werden. Schließlich ist es nur eine Frage der Zeit bis das Zinsniveau wieder ansteigt. Die Zinslasten der öffentlichen Haushalte schränken schon heute die Handlungsmöglichkeiten ein und würden mit steigenden Zinsen noch deutlich zunehmen. Deswegen ist es richtig, das aktuell niedrige Zinsniveau zur Umschuldung zu nutzen und tatkräftig dabei zu helfen, die kommunalen Kassenkredite konsequent abzubauen.

Darüber hinaus unterstützen wir über die HESSENKASSE auch finanz- oder strukturschwache Kommunen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben: Für diese Kommunen stellen wir zusätzliche Investitionshilfen von insgesamt 500 Millionen Euro bereit und würdigen damit in besonderem Maße die in diesen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen.

Dabei fließen sowohl die Entschuldungs- als auch die Investitionshilfen der HESSENKASSE des Landes zusätzlich zu den Rekordmitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der Unterstützung im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms und den Geldern aus den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Schuldenspirale zu beenden und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Denn ausgeglichene Haushalte und eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

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