Eva Kühne-Hörmann: Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Der Wissenschaftsausschuss des Landtags unterstützt die Landesregierung, „mit allen erforderlichen, politischen und rechtlichen Mitteln“ gegen eine unzulässige Beschrän­kung der Rechte des Landes in der Hochschulpolitik durch die Bundesregierung vorzugehen. Das beschloss der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion.

Dazu erklärte deren hochschulpolitische Sprecherin, Eva Kühne-Hörmann: „Wir lassen uns die Rechte unseres Landes nicht abkaufen. Immer wieder versucht Frau Bulmahn die Rechte der Länder widerrechtlich zu beschränken. Damit ist sie bereits bei der Juniorprofessur und beim bundesweiten Verbot von Studiengebühren gescheitert. Jetzt versucht sie über die Hintertür eines 4,4 Millionen-Programms zur Förderung der Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen wieder einmal sich unberechtigt Zuständigkeiten erkaufen.

Die Bundesregierung hatte, so Kühne-Hörmann weiter, zunächst versucht, dieses Programm über die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungs­förderung umzusetzen. „Dagegen haben sich die Länder gegen diese Einmischung verwahrt und darauf hingewiesen, dass dies allein ihre Zuständigkeit ist und sie selbst in der Lage sind, diesen Reformprozess zu gestalten."
Kühne-Hörmann betonte: „Hessen macht eine erfolgreiche Hochschulpolitik; bei der Internationalisierung der Hochschulabschlüsse liegen wir schon vorn. Dafür brauchen wir keine neuen Vorschriften des Bundes. Für Hessen stünde mit dem Plan von Frau Bulmahn gerade einmal ein minimaler Betrag von etwas über 70.000 Euro für eine einzige Fachhochschule zur Verfügung.“ Doch das sei gar nicht der springende Punkt. „Frau Bulmahn sucht nur ein weiteres Einfallstor in die Rechte der Länder. Akzeptierten wir das Handeln der Bundesregierung, würde dies im Ergebnis eine Verschlechterung der Lage für die Hochschulen bedeuten - denn ein Hineinregieren des Bundes ist das Schlechteste, was unseren Hochschulen passieren kann. Wir wehren uns gegen die immer neuen Versuche von Rot/Grün in Berlin, die Länder zu gängeln.“
Kühne-Hörmann rief die Vertreter der SPD und Grünen in Hessen auf, sich an ihren Parteikollegen in anderen Ländern ein Beispiel zu nehmen: „Auch in rot/grün regierten Ländern wird das Handeln von Frau Bulmahn sehr viel kritischer gesehen, als dies Herr Siebel und Frau Sorge in Hessen öffentlich kritisieren.

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