• SPD macht plumpen Oberbürgermeisterwahlkampf für Frankfurt im Hessischen Landtag
  • Warum hat der Frankfurter Oberbürgermeister in sechs Jahren an der Spitze der Stadt nicht einen Finger für den Wohnungsbau krumm gemacht?
  • Förderangebote sind heute so gut wie nie
  • Ganzheitliches Konzept zur Schaffung von Wohnraum und zum Abbau von Investitionshindernissen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Wohnungspolitik erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Der Anlass für die Aktuelle Stunde der SPD ist so plump wie durchschaubar. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel will Oberbürgermeisterwahlkampf für Frankfurt machen. Dabei hätte er vielmehr seinen Parteifreund fragen sollen, warum er in sechs Jahren an der Spitze der Stadt nicht einen Finger krumm gemacht hat. Die SPD-Kritik an der Wohnungspolitik ist jedenfalls völlig unverständlich. Die wohnungspolitische Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen kann sich sehen lassen: Seit 1999 wurden in Hessen zusätzlich fast 400.000 Wohnungen geschaffen. Wir haben so viele Geringverdiener wie noch nie im allgemeinen Wohnungsmarkt integriert. Aber wir wollen die Situation am Wohnungsmarkt vor allem für Geringverdiener weiter verbessern.

Noch nie wurde in Hessen so viel für den Wohnungsbau getan wie von dieser Landesregierung. Der ‚Masterplan Wohnen‘ geht das Thema von allen Seiten an – auch weil wir ihn zusammen mit der ‚Allianz für Wohnen‘ unter breiter Beteiligung erarbeitet haben. Natürlich ist wesentlich, dass wir mit 1,6 Milliarden Euro bis 2020 eine nie dagewesene Fördersumme zur Schaffung von Wohnraum bereitstellen. Alle Anträge auf Förderung werden bewilligt – kein Wohnungsbauprojekt scheitert an fehlenden Fördermitteln. Außerdem werden wir die Förderrichtlinien nochmals verbessern, um unsere Fördermittel auch für neue Investorenkreise noch attraktiver zu machen. Neben staatlich gefördertem Wohnungsbau brauchen wir vor allem massive private Investitionen, die wir anregen und nicht durch bürokratische Maßnahmen abwürgen wollen.

Wir gehen das Problem auf allen Ebenen an: Unter anderem mit der ‚Baulandoffensive‘, mit Maßnahmen zur Innenentwicklung und mit unseren Städtebauprogrammen begegnen wir dem Engpass der Bereitstellung von Bauland. Insbesondere die Kommunen in den Ballungsräumen müssen erheblich mehr Bauland ausweisen, um den Bodenpreisanstieg zu stoppen. Investitionshindernisse wollen wir so weit wie möglich abbauen – die Novelle der Hessischen Bauordnung ist hierzu ein Beispiel. Auch die Eigentumsbildung wollen wir weiter verstärkt Fördern, den beim heutigen niedrigen Zinsniveau ist der Umstieg vom Mieter zum Eigentümer der richtige Zeitpunkt, dient der Altersvorsorge und verhindert Gentrifizierungsdruck.“

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ulrich.caspar

Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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