• Rekordaufklärungsquote und so niedrige Kriminalitätsbelastung wie seit 40 Jahren nicht mehr
  • Nie gab es mehr Polizei: bis 2022 werden in Hessen 15.290 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz sein
  • SPD scheint einfallslos – „Mehr“ ist kein Konzept

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zum Thema Innere Sicherheit erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Die Innere Sicherheit war, ist und bleibt ein Kernthema der Union und hat auch in den kommenden Jahren oberste Priorität. Wir sind stolz auf die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir haben die hessische Sicherheitsarchitektur bereits rechtlich, sachlich und personell massiv gestärkt und diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Unser Engagement zahlt sich aus: Hessen ist Platz 3 der sichersten Bundesländer, hat eine Rekordaufklärungsquote von knapp 63 Prozent und eine so niedrige Kriminalitätsbelastung wie seit 40 Jahren nicht mehr. Wir sorgen dafür, dass die Menschen in Hessen auch weiterhin gut und sicher leben können.

Angesichts dieser Fakten sind die üblichen Reflexe der SPD in Wahlkampfzeiten unglaubwürdig. „Mehr“ ist kein tragfähiges Zukunftskonzept für Hessen. Wir stehen für eine konsequente Sicherheitspolitik und garantieren trotzdem eine seriöse und ausgewogene Finanzpolitik. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

Massiver Stellenzuwachs und moderne Ausstattung für die hessische Polizei
Die CDU hat die Weichen für die personalstärkste Polizei aller Zeiten gestellt – bis 2022 wird die hessische Polizei mit 1520 zusätzlichen Stellen auf 15.290 Polizeivollzugsbeamte anwachsen. Allein in dieser Legislaturperiode sind das rund 11 Prozent mehr Polizeivollzugsbeamte. Von dieser Verstärkung profitieren alle Dienststellen, die entlasteten Beamtinnen und Beamten und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Nie gab es mehr Polizei in Hessen.

Wertschätzung für unsere Polizei zeigt sich in einer guten Besoldung, moderner Ausstattung und klarer Solidarität. Die CDU hat in den vergangen Jahren für ein spürbares Lohnplus (4,2 Prozent), die faktische 40-Stunden-Woche (41 Stunden bei Beibehaltung des Lebensarbeitszeitkontos) und das kostenfreie Landesticket gesorgt. Außerdem wurde so viel Geld wie noch nie in fortschrittliche, moderne und innovative Ausstattung gesteckt. Während unter der letzten SPD-Regierung vor 20 Jahren nur 726 Millionen Euro für die Innere Sicherheit ausgegeben wurden, wird der Wert 2019 unter CDU-Führung bei 1,6 Milliarden und damit mehr als doppelt so hoch liegen. Wir investieren u.a. in angemessene Schutzausrüstung, Taser, Bodycams, Waffen und Fahrzeuge.

Und wir schützen die, die uns schützen. Wer Einsatzkräfte angreift, greift uns alle an und muss für sein asoziales Verhalten entsprechend bestraft werden. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, also gegen Menschen, die sich jeden Tag für uns alle in Gefahr begeben und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren, ist völlig inakzeptabel. Die Schutzschleife ist ein sichtbares Zeichen der Solidarität und der auf hessische Initiative erweiterte Schutzparagraph macht deutlich, dass wir solche Angriffe nicht dulden.

Leistungsfähige Feuerwehr
Die Feuerwehren leisten einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit in Hessen. Wir haben für 2018 die Zusage gegeben, dass jährlich mindestens 35 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen, 2019 steigt diese Summe sogar auf 40 Millionen Euro. Mit dieser Garantie sorgen wir auch in Zukunft für ein festes Fundament für die Feuerwehren. Wir unterstützen Investitionen in die Ausrüstung, moderne Kommunikationsmittel und Fahrzeuge. Mit rund 27 Millionen Euro investiert die CDU-geführte Landesregierung im Jahr 2018 so viel wie noch nie binnen eines Haushaltsjahres in die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -häusern. Das sind noch einmal fünf Millionen Euro mehr für die Brandschutzförderung, als im bisherigen Rekordjahr 2017.

Der Hessische Weg in der Asylpolitik
Hessen besitzt bereits heute eine bundesweit modellhafte Einrichtung, die sowohl aktuell als auch künftig alle Anforderungen an eine effektive und effizient strukturierte Einrichtung zur Aufnahme, Entscheidung und Rückführung erfüllt. Dort arbeiten Erstaufnahmeeinrichtung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesagentur für Arbeit (BA), Jugendamt, medizinischer Dienst, Rückkehrberater sowie Ausländerbehörden bereits jetzt „Hand in Hand“ und garantieren somit einen wirkungsvollen Bearbeitungsprozess. Auch das für den Bereich HEAE zuständige Verwaltungsgericht Gießen ist eng in den Bearbeitungsprozess der Erstaufnahmeeinrichtung eingebunden und wurde gezielt im Bereich der Asylentscheidung verstärkt.

Und dieses Konzept funktioniert: In Gießen wird umgehend eine zweifelsfreie Identifikation sichergestellt, die Menschen in maximal drei Tagen nach Ankunft registriert und der Asylantrag gestellt und innerhalb eines Monats sind 70 Prozent aller Fälle entschieden. Aktuell werden in Hessen – aufgrund der rückläufigen Zuwanderungszahlen – Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen. Und momentan sind gerade einmal 23 Prozent der hessischen Erstaufnahmeeinrichtungskapazitäten belegt.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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