• Anpassungen an technologischen Fortschritt und geändertes Nutzungsverhalten

  • Künftig stehen beim Telemedienangebot Bewegtbild oder Ton im Vordergrund

  • Ausbau der Barrierefreiheit von Angeboten

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu dem Gesetz des Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags erklärte die zuständige Abgeordnete und Arbeitskreisvorsitzende des Hauptausschusses der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Mit dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet. Durch die Änderungen werden die rundfunkstaatsvertraglichen Vorschriften zum Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den technologischen Fortschritt im Internet und das geänderte Nutzungsverhalten angepasst. Demnach sollen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – entsprechend ihrer geänderten Nutzungsgewohnheiten – künftig auf ein erweitertes Online-Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugreifen können. Hinzu kommt, dass die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken verlängert wird. Außerdem sollen Sendungen bereits vor ihrer Ausstrahlung im Netz abrufbar sein.

Eine Herausforderung stellte dabei allerdings die Abgrenzung zulässiger Textangebote der Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber den digitalen Angeboten der Presseverlage dar. Letztlich sieht der Staatsvertragsentwurf vor, dass Telemedienangebote wie Sender-Portale oder Apps nicht weiter presseähnlich sein sollen, sondern hauptsächlich mittels Bewegtbild oder Ton gestaltet werden. Texte dürfen nicht im Vordergrund stehen. Des Weiteren muss für Menschen mit Behinderung der Zugang zu Medien möglichst barrierefrei ausgestaltet sein, damit eine gleichberechtigte Teilhabe an Medienangeboten möglich wird. Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen bereits jetzt das verstärkte Engagement der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstalter, zunehmend mehr ihrer Angebote barrierefrei zugänglich zu machen und ermutigen sie, diese Aktivitäten weiter zu intensivieren. Dies gilt einerseits für die dargestellten Inhalte, beispielsweise durch Untertitelung oder Gebärdensprache, aber auch bei Fragen des Zugangs und der Bedienbarkeit.

Folglich gilt es zu betonen: In Zeiten sich ändernder Mediennutzungsgewohnheiten muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk, insbesondere auch im Internet, zukunftsfähig aufgestellt sein. Seine Telemedienangebote werden als dritte Säule öffentlich-rechtlicher Angebote neben den Hörfunk- und Fernseh-Angeboten stetig an Bedeutung gewinnen. Der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag liefert dafür eine gute Grundlage.“

Hintergrund:

Der Staatsvertrag, der am 1. Mai 2019 in Kraft treten soll, bedarf der Zustimmung aller 16 Landesparlamente. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Hessischen Landtags zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeholt werden.

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Hauptausschuss, Mitglied im Ältestenrat

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