• Enger und dauerhafter Austausch mit Sicherheitsbehörden in anderen Ländern und dem Bund
  • Sperrerklärung war richtig und notwendig, um wichtige V-Leute aus dem Bereich der Islamisten-Szene zu schützen
  • Aktuelle Ereignisse im islamistischen Bereich bestätigen, wie wichtig V-Leute zur Vereitelungen von Terroranschlägen sind

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurde heute der heutige Wissenschaftsminister, Boris Rhein, als Zeuge befragt. Als im Jahr 2011 die NSU-Terrorzelle aufgedeckt wurde, war der Zeuge Rhein als damaliger Innenminister für die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen verantwortlich. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu:

„Der Zeuge Rhein hat uns einen tiefen Einblick in die Situation nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle im Jahr 2011 gegeben. Damals wie heute sei der Aufklärungswille auf allen Seiten sehr hoch gewesen. Er machte auch deutlich, dass er ‚keine Fehlleistungen hessischer Sicherheitsbehörden‘ erkennen würde. Es habe einen ‚engen und dauerhaften Austausch‘ mit den Sicherheitsbehörden in anderen Ländern und auch mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt gegeben. Der Minister kritisierte in seiner Vernehmung die parteipolitische Instrumentalisierung des NSU-Terrors und nannte hier insbesondere den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und NSU-Ausschussvorsitzenden im Bundestag, Sebastian Edathy. Es ist bedauerlich, dass in Hessen Teile der Opposition dieses populistische Spiel weiterführen statt seriös am Thema zu arbeiten.

Der Zeuge Rhein bestätigte, dass die Sperrerklärung gegen eine direkte Befragung der V-Leute durch die Polizei richtig und notwendig war, um die wichtigen V-Leute aus dem Bereich der Islamisten-Szene zu schützen. Die ‚rechte Quelle hätte direkt vernommen werden können‘, aber Polizei und Verfassungsschutz hätten sich einvernehmlich ‚auf ein anderes Verfahren geeinigt.‘ Der Minister machte deutlich, dass die Sicherheitsbehörden ‚bitterlich darauf angewiesen waren, islamistische Quellen zu haben‘ und dass man es sich nicht habe erlauben können, wenn diese ‚Quellen einem um die Ohren fliegen‘, da es neben der Lebensgefahr für diese Menschen auch große Informationsverluste aus der Islamisten-Szene bedeutet hätte. Die Sperrerklärung zum Schutz für die von Temme geführten V-Leute ist deshalb richtig gewesen, da diese Quellen zur Abwehr islamistischen Terrors unverzichtbar waren. Auch aktuelle Ereignisse im islamistischen Bereich bestärken uns in der Auffassung, dass V-Leute zur Vereitelung von Terroranschlägen wichtig sind.

Der Zeuge Rhein stellte sehr eindrücklich dar, welchen enormen Reformprozess das Landesamt für Verfassungsschutz vollzogen hat. Nach Aussage des Zeugen sei die Arbeit des Verfassungsschutzes aufgrund der erheblich veränderten Sicherheitslage bereits in einen Reformprozess gewesen, der durch die Aufdeckung des NSU nochmal deutlich beschleunigt wurde. Zusätzlich zu den Absprachen auf Bundesebene hatte der damalige Innenminister Rhein eine Kommission zur Frage der Optimierung der Arbeit des Verfassungsschutzes eingerichtet. Hessen hat frühzeitig damit begonnen, aus der schrecklichen, rechtsextremistischen Mordserie des sogenannten NSU die Konsequenzen zu ziehen. Wichtige Verbesserungen haben sich aus der 2012 eingerichteten Projektarbeitsgruppe ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ ergeben. Beispielsweise wurden spezielle Weiterbildungen eingeführt, die die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken und die interne Arbeits- und Fehlerkultur verbessern. Anfang 2013 wurde ein neues Personalentwicklungskonzept gestaltet, das für neue Bedienstete des gehobenen Diensts des Landesamts für Verfassungsschutz vorsieht, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren.

Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus geprüft und die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt. Außerdem haben wir das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Das hilft, den Verfassungsschutz stärker operativ auszurichten, um in Zeiten veränderter und zunehmender Bedrohungen an Schlagkraft zu gewinnen.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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