Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, hat folgende Erwartungen an die kommende Sitzung:

„Die Ausarbeitungen der Zeugen Hannappel und Sievers waren maßgeblicher Bestandteil der dem damaligen Innenminister für den Abwägungsprozess zur Sperrerklärung zugrundeliegenden Informationen. Uns interessiert, ob sich ihre Einschätzungen mit denen des Bundesamtes für Verfassungsschutz deckten. Zeugen aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden bereits vernommen. Sie führten aus, dass es sich bei den zu schützenden Quellen um solche handelte, die unter anderem aus einer ‚Brutstätte für reisewillige Dschihadisten‘ berichteten und das die Abschaltung einer solchen Quelle ‚hart an der professionellen Unverantwortlichkeit‘ gewesen wäre.

Die Zeugen Hannappel und Greven haben an einer Besprechung zwischen Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Innenministerium teilgenommen, in der die Weichen für den Erlass der Sperrklärung gestellt wurden. Über dieses Gespräch möchten wir mehr erfahren. Schließlich war das Ergebnis der Besprechung die Grundlage für das Votum des Referatsleiters an den Innenminister, in dem sich die Fachabteilung für die Sperrerklärung aussprach. Wir wollen wissen, ob entsprechend der Aktenlage dieses Votum einer der wesentlichen Bestandteile des Abwägungsprozesses des Innenministers war, der nach Eingang einer Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die sich mit der Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz deckte, die Sperrerklärung erlassen hat.

Insbesondere die Zeugen Hannappel und Sievers haben den Innenminister in der Frage, ob eine Sperrerklärung erlassen werden soll, intensiv beraten. Sie waren nah am Minister dran. Ich hoffe, dass sie uns tiefere Einblicke sowohl in die Rechtslage und in die damalige Gefährdungssituation aber auch in den Entscheidungsprozess des damaligen Innenministers Volker Bouffier geben können.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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