• Verfahrensstreitigkeiten bei der Zeugenbefragung sollten nach Annahme des schwarz-grünen Kompromissvorschlags durch die Linke künftig ausgeschlossen sein
  • Wesentliche Fragen auf Grundlage des Einsetzungsbeschlusses wurden aus allen Blickwinkeln beleuchtet
  • Doppelladungen verzögern Ausschussarbeit, bringen Aufklärungsarbeit aber nicht voran

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat sich heute auf Regeln geeinigt, wie in den kommenden Sitzungen weiter bei der Zeugenbefragung verfahren werden soll. Außerdem wurden Staatsanwalt Dr. Wied, der im Jahr 2006 die Ermittlungen im Fall Yozgat geleitet hat, und ein ehemaliger V-Mann des Bundes, M.S., als Zeugen vernommen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu:

„Es ist gut, dass sich die Linkspartei dem Kompromissvorschlag der schwarz-grünen Koalition angeschlossen hat, wie der NSU-Untersuchungsausschuss die Regelungen, die er sich selbst gegeben hat, künftig effizienter anwenden kann. Damit wird die Umsetzung des Aufklärungsauftrags in einem geordneten Verfahren sichergestellt. Wir haben vorgeschlagen, dass in den ersten beiden Fragerunden die Zeugen durch mehrere Mitglieder der Fraktionen befragt werden dürfen, in der freien Fragerunde anschließend dies aber dann nur noch durch ein Mitglied der jeweiligen Fraktionen erfolgen soll. Bei der Zeugenvernahme des früheren Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten dürfen in allen Fragerunden mehrere Mitglieder einer Fraktion Fragen stellen. Das Problem war aufgetreten, da die Linksfraktion, obwohl nur mit einem Sitz im Ausschuss vertreten, in der Vergangenheit immer wieder mit zwei Abgeordneten Zeugen befragt hatte. Neben der so nicht mehr gewahrten Spiegelbildlichkeit des Parlaments kam es dadurch regelmäßig zu Doppelungen, die die Sitzungen und damit das Verfahren unnötig verzögert haben. Bei allem bisher gezeigten Entgegenkommen haben wir bei Zeugenvernehmungen, die bei einzelnen Zeugen schon bis zu neun Stunden gedauert haben, immer auch das Verfahren im Blick zu behalten. Mit unserem Kompromissvorschlag haben wir erneut gezeigt, dass es uns vor allem um die Aufklärung geht und wir uns nicht mit Scheindebatten von der wichtigen Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ablenken lassen.

Die heutigen Zeugenbefragungen brachten keinen neuen Erkenntnisgewinn. Der Zeuge Dr. Wied ist als der Staatsanwalt, der die Ermittlungen im Fall Yozgat geleitet hat, unbestritten einer der Kernzeugen des Untersuchungsausschusses. Genau aus diesem Grund war er bereits im Jahr 2015 ausführlich von befragt worden. Seine Vernehmung füllt 110 Seiten Ausschussprotokoll. Heute brachte er uns keine neuen Erkenntnisse, die uns in unserer Aufklärungsarbeit voranbringen könnten.

Der Zeuge M.S. musste nach Vorgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einer nichtöffentlichen Sitzung vernommen werden. An diese Vorgabe ist der NSU-Untersuchungsausschuss gebunden. Bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen V-Mann des Bundes aus der rechtsextremen Szene. Einen Anhaltspunkt, dass er irgendwelche Erkenntnisse zu hessischen Sicherheitsbehörden hätte liefern können, haben wir in den Akten nicht gefunden.

Der Ausschuss hat alle wesentlichen Fragen, mit denen er sich laut Einsetzungsbeschluss zu beschäftigen hat, aus allen Blickwinkeln beleuchtet. Die Doppelladungen von Zeugen durch die Opposition, das hat auch die heutige Sitzung wieder deutlich gemacht, verzögert die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses, bringt uns in der Aufklärungsarbeit aber keinen Schritt weiter. Wir hoffen, dass die Doppellandungen von der Opposition nicht taktisch eingesetzt werden, um den Ausschuss unnötig in die Länge zu ziehen und einen umfassenden Abschlussbericht gar zu verhindern. Einen solchen sind wir der Öffentlichkeit nach 53 Sitzungen und über 90 Zeugen schuldig. Die Erfahrungen und der Umfang bei anderen Untersuchungsausschüssen zeigen, dass wir aufgrund des immensen Umfangs damit rechtzeitig beginnen sollten.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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