• Verwaltungsgerichtshof stützt Handeln und Argumente der Landesregierung
  • Pauschale Fahrverbote mit aller Kraft abwenden
  • Vielfältige Maßnahmen für gute Luftqualität ergreifen

Anlässlich der Debatte über Stickoxidgrenzwerte und die Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Pkw erklärte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion Lena Arnoldt:

„Wir wollen gute Luft nicht nur auf dem Land, sondern auch in den stärker durch Verkehr belasteten Städten und eine weitere Reduzierung der Schadstoffbelastung. Wir haben hier schon viel erreicht, aber es muss noch mehr getan werden. Dafür braucht es keine einseitigen Lösungsansätze durch pauschale Verbote, sondern umfassende Konzepte. Land und Kommunen arbeiten zusammen an Luftreinhalteplänen, die einen klaren Weg zu sauberer Luft innerhalb der Grenzwerte aufzeigen. Die Förderung und der Ausbau emmissionsarmer Verkehrsalternativen, ein besserer ÖPNV und die Stärkung des Ländlichen Raums sind wichtige Maßnahmen, die wir vorantreiben.

Auch der Schadstoffausstoß der Diesel-Pkw muss geringer werden. Die Anstrengungen der Autohersteller, das von ihnen verursachte Problem nachhaltig zu lösen, sind immer noch nicht ausreichend. Aber auch pauschale Fahrverbote sind keine hinreichende Lösung. Deshalb sind wir gegen Fahrverbote und für das individuelle Mobilitätsrecht der Menschen. Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass wir uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen pauschale Fahrverbote einsetzen. Und weil die Landesregierung gut gearbeitet hat, werden wir dieses Versprechen einhalten.
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sind ein gutes Signal für die Autofahrer in Hessen. Auch das Gericht hat deutliche Zweifel geäußert, dass Fahrverbote ein verhältnismäßiges Mittel zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte sein können. Es hat deutlich gemacht, dass die Überschreitung der Grenzwerte allein nicht für die Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten genügt und dass die vom Land angebotenen alternativen Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Das Gericht folgt damit den Argumenten, die wir als CDU schon lange vertreten. Das ist eine wichtige Bestätigung für den Kurs dieser Regierung vor allem ein ganz wichtiges Signal an die Menschen in und Pendler nach Frankfurt. Dieser Beschluss gibt auch die Richtung für andere Kommunen in Hessen vor – es lohnt sich, rechtlich gegen unverhältnismäßige Fahrverbote zu kämpfen. Wir sind sehr optimistisch, dass wir auf diesem Weg ein Fahrverbot in Frankfurt verhindern werden.

Es bedarf aber auch weiterer Anstrengungen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Einfach Grenzwerte nach politischer Beliebigkeit anzupassen, wenn sie einem nicht in den Kram passen, ist keine verantwortliche Politik. Der Gesundheitsschutz und der Vorsorgegrundsatz sind wichtige Prinzipien. Fakten und Wissenschaft müssen bei der Entscheidung über Grenzwerte immer im Vordergrund stehen Die bestehenden Grenzwerte der EU-Richtlinie orientieren sich an den Empfehlungen der WHO. Die aktuelle Debatte sollte aber Anlass sein, dass WHO und EU nochmal klarer belegen, wie sie zu den Grenzwerten gekommen sind. Denn es ist nötig, dass staatliche Maßnahmen auch gesellschaftliche Akzeptanz finden müssen, auch wenn man nicht alle Argumente teilt. Wo immer Zweifel bestehen, sollen die zuständigen Stellen die Fakten prüfen und transparent darstellen, damit die Akzeptanz dieser Regeln nicht gefährdet wird.“

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lena.arnoldt

Lena Arnoldt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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