• Uploadfilter sind durch EU-Richtlinie nicht vorgegeben
  • Mängel beim Urheberrechtsschutz führen zu einem Sterben bei den Angeboten
  • SPD-Bundesjustizministerin muss diesmal schnell einen tauglichen Gesetzesvorschlag machen
  • Vorschlag der CDU für eine faire Abgeltung von Urhebern liegt auf dem Tisch

In der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion erklärte der digital- und urheberrechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka:

„Wir setzen uns gleichermaßen für einen Urheberrechtsschutz und eine faire Bezahlung der Urheber sowie zum Schutz der Meinungsfreiheit für eine Vermeidung von Uploadfiltern ein. Die FDP-Fraktion betreibt hingegen mit ihrer Aktuellen Stunde reine Effekthascherei und lässt sich vor den Desinformationskarren der Internetmultis wie Youtube und Co. spannen. Die EU-Richtlinie, die dem Schutz des Urheberrechts im Internet dient, sieht entgegen den weit verbreiteten Fake-News keinen Einsatz von Uploadfiltern vor.

Die CDU hat einen Vorschlag unterbreitet, wie Urheber in ihrer vielfältigen Form - als Kunstschaffende, Journalisten, Schriftsteller, Autoren, Musiker und vielen anderen finanziell für die Verwendung ihrer Werke entlohnt werden können. Von den anderen Parteien und Fraktionen liegen bisher keine belastbaren Vorschläge vor, wie die beschlossene EU-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz umgesetzt werden soll. Abstrakt beteuern alle, mehr oder weniger glaubwürdig, dass sie für einen Urheberrechtsschutz sind.

Konkrete Alternativen zu einer so komplexen Vereinbarung, die in allen EU-Mitgliedsstaaten ein einheitliches Urheberrecht gewährleistet, fehlen jedoch. Und Lücken oder Mängel beim Urheberrecht führen zwangsläufig zu einem Sterben von Teilen des breiten Angebots an Journalismus, Musik, Film und sonstiger kreativer Geistesleistung. Somit gilt es nun den Umsetzungszeitraum von zwei Jahren sinnvoll zu nutzen, um das Urheberrecht zu schützen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Bundesjustizministerin Barley ist daher aufgefordert, ihren Schlingerkurs bei diesem Thema aufzugeben und als zuständige Ministerin zeitnah einen brauchbaren Gesetzentwurf vorzulegen. Leider hat sie - auch in der Tradition ihrer sozialdemokratischen Amtsvorgänger - anstehende Gesetzesvorhaben häufig versucht auszusitzen oder erst vor Toresschluss vorgelegt. Wir werden darauf drängen, dass dies bei diesem wichtigen Thema nicht passiert. Alle die, ihren Bekenntnissen zum Urheberrechtsschutz auch Taten folgen lassen wollen, sollten sich uns daher dabei anschließen.“

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Hartmut Honka

Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug,
Sprecher im Ausschuss für Digitales und Datenschutz

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