„Nach vier Jahrzehnten des Schulkampfes stehen ausnahmslos alle schulpolitischen Akteure in Hessen gleichermaßen in der Verantwortung, die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz, heute zum Fortgang des Bildungsgipfelprozesses. „Es muss jetzt darum gehen, dem zentralen Anliegen der Schulgemeinden nach langfristiger Planungssicherheit und Kontinuität zur Wahrung der Zukunftschancen unserer Kinder zu entsprechen.“ Der Bildungsgipfel habe ganz in diesem Sinne die sehr unterschiedlichen Positionen in einem Dialog auf Augenhöhe aufgegriffen. „Anstelle einer endlosen Weiterführung abstrakter Grundsatzdiskussionen sollten wir ergebnisoffen und lösungsorientiert eine Verständigung auf konkrete Maßnahmen zur Optimierung der Leistungsfähigkeit des Schulsystems ermöglichen. Die Landesregierung und die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben dabei in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Beratungen unvoreingenommen und ohne Scheuklappen führen. Dabei sind sie auch zu weitreichenden Zugeständnissen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus bereit. Die Ankündigung des Kultusministers zum weiteren Ausbau der Ganztagsangebote und die Bereitschaft zur Ausweitung auch (teil-)gebundener Ganztagsschulen im Rahmen des Bildungsgipfelprozesses haben das gerade vor wenigen Tagen noch einmal unmissverständlich unter Beweis gestellt“, so Schwarz.

„Die zum Teil stark divergierenden Positionen und Grundsätze einer Vielzahl von Verbänden, Parteien und Interessengruppen zu einer gemeinsamen Verständigung zusammenzuführen, bedarf freilich nicht nur der Bereitschaft aller Seiten zu einem akzeptablen und fairen Ausgleich, sondern auch eines Höchstmaßes an Verantwortung. Die Hessische Landesregierung und der bei weitem größte Teil der Akteure des Bildungsgipfels sind sich einig, dass Maximalforderungen einem Verständigungsprozess nicht dienlich sein können – erst recht nicht, wenn sie im diametralen Widerspruch zu den Vorstellungen und Überzeugungen einer breiten Mehrheit der Eltern stehen“, erläuterte Schwarz weiter. Die vereinzelt vorgetragenen Forderungen, wie nach der Abschaffung der Gymnasien oder dem Verzicht auf das Prinzip der elterlichen Wahlfreiheit bei Ganztagsangeboten, stellten demgegenüber nicht nur eine Außenseiterposition innerhalb des Bildungsgipfels dar, sondern stießen auch die hessischen Schulgemeinden massiv vor den Kopf. „Mit den aufgestockten Ressourcen für den Ganztagsbereich trägt die Landesregierung daher dem Anliegen der Verbände nach einer Ausweitung der Ganztagsangebote umfassend Rechnung und wahrt durch den Verzicht auf die Zwangsausweisung gebundener Ganztagsschulen zugleich das Wahlrecht der Eltern, die in der großen Überzahl auf flexible und freiwillige Angebote setzen. Nach wie vor haben die Linkspartei und der GEW-Vorsitzende Nagel nicht erklärt, wie sie ihre Maximalforderung nach Ganztagsschulen in ausschließlich gebundener Form mit dem Elternwillen und mit der von allen Teilnehmern des Gipfels eingeforderten Kompromissbereitschaft in Einklang zu bringen gedenken. Auch die in der heutigen Pressekonferenz zu vernehmende Auffassung, dass man zuerst außerhalb eines Budgetrahmens sämtliche Visionen und Wünsche in einen Maßnahmenkatalog einarbeiten und sich erst anschließend über die Finanzierung unterhalten solle, zeugt leider von einem etwas träumerischen und realitätsfernen Ansatz“, so Schwarz.

„Angesichts der heterogenen Auffassungen und Zielsetzungen der Teilnehmer des Bildungsgipfels haben die bisherigen Beratungen gleichwohl bereits beachtliche Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen aufgezeigt. So unterstreicht beispielsweise die breite Verständigung auf das in der Vergangenheit keineswegs immer von allen Teilnehmern als Selbstverständlichkeit erachtete Prinzip der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie auf konkrete Maßnahmen und Instrumente zur Stärkung der dualen Ausbildung und zur Rückführung der Übergangssysteme die gemeinsame Überzeugung von der Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration der bildungspolitischen Debatten auf Fragen der Berufsorientierung und höheren Wertschätzung von Menschen ohne Hochschulstudium“, betonte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Auch in den Arbeitsgruppen zu den Herausforderungen der Bildungsregionen und zur Lehrerbildung sei trotz aller Unterschiede im Detail vielfach eine überraschend breite Übereinkunft über wesentliche Zielsetzungen und Maßnahmen erzielt worden. „Die Verständigung auf die Leitlinien der Schulentwicklungsplanung und die Aufgaben von Land und Kommunen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, aber auch die gemeinsamen Anstrengungen zur Qualitätsoptimierung der Lehrerbildung durch verstärkte Eignungsfeststellung und Praxisorientierung stehen beispielhaft für die vielfach bereits sehr konkreten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen. Es bleibt daher in den nächsten drei Monaten die Aufgabe aller Teilnehmer, durch kluges und verantwortungsvolles Handeln auch in den schwierigen und kontrovers diskutierten Fragen der Bildungspolitik eine tragfähige Verständigung zum Wohle der hessischen Schülerinnen und Schüler herbeizuführen“, sagte Schwarz abschließend.

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