„Im Bildungsgipfel liegt eine große Chance, gemeinsam zu Verständigungen in wichtigen schulpolitischen Fragen zu kommen. Die Schulen wünschen sich ein Ende der dauernden Strukturdebatten und langfristige Planungssicherheit. Vorbedingungen und Ultimaten sind nicht der richtige Weg, gemeinsam tragfähige Kompromisse auszuhandeln“, reagierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz, auf die heutige Pressekonferenz von GEW, Landesschülervertretung, Landeselternbeirat und weiteren Bildungsverbänden.

Schwarz trat entschieden dem Eindruck entgegen, es würden Lehrerstellen gekürzt. „Richtig ist, dass Hessen mit einer 105-prozentigen Lehrerversorgung und der Garantie, trotz zurückgehender Schülerzahlen keine Stellenkürzungen im Bildungssystem vorzunehmen, bundesweit über eine beispielhafte Ausstattung verfügt. Für die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes sind allein in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 fast 1000 Stellen vorgesehen: Lehrerzuweisung nach Sozialindex plus 120 Stellen, Ganztagsschulprogramm plus 345 Stellen, Deutschförderung plus 260 Stellen, inklusiver Unterricht plus 220 Stellen.“ Wenn nun gedroht würde, am Bildungsgipfel nicht mitzuwirken, wenn Stellenkürzungen nicht zurückgenommen würden, gehe das an der Wirklichkeit vorbei: „Es können keine Stellenkürzungen zurückgenommen werden, weil es im Bildungssystem keine Stellenkürzungen gibt“, so Schwarz. Es müsse immer gesehen werden, wo Personal optimal eingesetzt wird. Wer über Pressekonferenzen Vorgaben diktieren wolle, gefährde die Chance, die der Bildungsgipfel allen Beteiligten biete.

Die Regierungskoalition ist und bleibe kompromissbereit. Mit dem Vorschlag der Landesschülervertretung, Hauptschulen und verbundene Haupt- und Realschulen in eine neue Schulform zu überführen, stehe nun ein Modell im Raum, auf das sich alle Seiten hinbewegen könnten. „Wir gehen damit deutlich über das hinaus, was CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Das zeigt: Die Koalition ist zu weitreichendem Entgegenkommen bereit“, unterstrich Schwarz. „Wir erhalten den Hauptschulabschluss, die Realschulen und bleiben damit Leistungsgerechtigkeit und unterschiedlichen Abschlussniveaus verpflichtet. Das beinhaltet die Bestandssicherung unserer Gymnasien. Jedem Kind die ihm angemessene Bildung zu ermöglichen, bedeute auch, die Förderschulen nicht abzuschaffen. Inklusiver Unterricht sei nicht für jedes Kind geeignet. Förderschulen sind ein unverzichtbarer Teil eines inklusiven Schulsystems.“

Auch beim Ausbau der Ganztagsschule bekräftigte Schwarz die Bereitschaft zu Einigungen im Interesse der Schüler und Eltern zu kommen. „Freiwilligkeit, Angebotsvielfalt und ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Pakt für den Nachmittag sind zentrale Wegmarken. Ich kann mir vorstellen, dass bedarfsorientiert auch rhythmisierte Ganztagsschulen eingerichtet werden. Das ist ein weiterer Schritt, in langjährigen Streitfragen zu einer Verständigung zu kommen“, sagte Schwarz.

Schwarz wünschte sich, dass in den kommenden Wochen intensiv im Bildungsgipfel gesprochen werde, um im Juli zu einem Ergebnis im Sinne der Schüler, im Sinne ihrer Eltern, der Schulen und Lehrer zu kommen. Kompromissbereitschaft dürfe keine Einbahnstraße sein. Alle Beteiligten seien aufgerufen, sich im Bildungsgipfel einzubringen und wie die Koalitionäre von CDU und GRÜNEN auch ihrerseits Bereitschaft zu zeigen, von Maximalforderungen abzurücken.

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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Kulturpolitischen Ausschuss

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