„Mit großer Dynamik haben CDU und GRÜNER die Vorhaben des Koalitionsvertrages angepackt und eine Vielzahl richtungsweisender Entscheidungen zugunsten der hessischen Schulgemeinden auf den Weg gebracht. Der Ausbau der Ganztagsangebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Ausweitung der sozial indizierten Lehrerzuweisung zur Förderung besonders benachteiligter Schulmilieus oder die im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Deutschförderung sind nur einige Beispiele, wie die Regierungskoalition die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen mit großer Entschlossenheit und Tatkraft bewältigt. Ein bundesweit einzigartiges Novum ist zudem die Vereinbarung von CDU und GRÜNEN, die gesamten aus dem Schülerrückgang frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem zu belassen, um dadurch gezielte Fördermaßnahmen und Strukturverbesserungen auf den Weg zu bringen. Auch unter diesem Gesichtspunkt stellt Hessen im bundesdeutschen Ländervergleich eine positive Ausnahmeerscheinung dar. Da die bereits überdurchschnittlich hohen Stellenressourcen im Bildungssektor für die Verwirklichung ebenso ambitionierter wie unerlässlicher Vorhaben alleine nicht ausreichen, hat sich die Landesregierung daher zu einer äußerst moderaten Stellenverlagerung entschlossen. Bei der im bundesweiten Vergleich ohnedies außerordentlich niedrigen Kursstärke in der gymnasialen Oberstufe wird der schülerbezogene Zuweisungsfaktor beginnend mit der Einführungsphase zum kommenden Schuljahr minimal gesenkt, so dass sich perspektivisch die Durchschnittszahl in den Leistungskursen von 16,8 Schülern maximal um einen Schüler pro Klasse erhöht wird. Angesichts der umfassenden bildungspolitischen Reformen und Projekte auf der Habenseite ist diese sorgfältige und ohne unzumutbare Einschnitte umgesetzte Maßnahme, die vollständig auf den in anderen Bundesländern praktizierten Abbau von Lehrerstellen verzichtet, zweifelsohne auch Ausweis einer gerechten, zukunftsweisenden und solide finanzierten Prioritätensetzung“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz, die Stellenverlagerungen im Bildungsbereich zur Finanzierung der bildungspolitischen Vorhaben der schwarz-grünen Koalition.

Unverständnis äußerte Schwarz dagegen über die Kritik ausgerechnet der SPD an der Finanzierung der Maßnahme: „In nahezu allen anderen Bundesländern legt die SPD die Axt an das Gymnasium und sucht durch massive Stellenkürzungen und Schlechterstellungen des Gymnasiums der ideologisch präferierten Gemeinschaftsschule einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn nun ausgerechnet die auch in Hessen noch zu keiner Zeit durch seriöse Finanzierungsvorschläge aufgefallenen Sozialdemokraten eine fachlich hinreichend begründete und ohne den Abbau auch nur einer einzigen Lehrerstelle umgesetzte Stellenverlagerung zur Finanzierung mehrerer großer Reformvorhaben kritisieren, zeugt das entweder von Rechenschwäche oder von politischem Klamauk“, so Schwarz.

 

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Ansprechpartner

Armin Schwarz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Kulturpolitischen Ausschuss

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