„Mit ihrem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Möglichkeit von Neugründungen von Oberstufengymnasien opfert die SPD einmal mehr verlässliche und berechenbare Strukturen einem substanzlosen und schlagzeilenträchtigen Schnellschuss“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Armin Schwarz, heute im Hessischen Landtag. Das seit dem Jahr 2004 gesetzlich verankerte Verbot der Neuausrichtung eigenständiger Oberstufengymnasien habe sich vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in den vergangenen Jahren bewährt. „Alleine in den zurückliegenden drei Jahren sind die Schülerzahlen an den derzeit 21 Oberstufenschulen in Hessen kontinuierlich um mehr als zehn Prozent gesunken. Der in den Raum geworfene Verzicht auf eine Neugründung von Oberstufengymnasien aus kurzfristigen und lokal begrenzten Erwägungen heraus, lässt sich daher im Sinne von Planbarkeit und Berechenbarkeit sowie mit Blick auf die mittel- und langfristigen Konsequenzen gegenwärtig nicht hinreichend begründen. Eine Schulentwicklungsplanung, die im Sinne des SPD-Gesetzentwurfes auf Übergangslösungen und Provisorien setzt statt perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf zu reagieren, kann am Ende nur halbherzige und unzulängliche Lösungen hervorbringen und ist daher konzeptionell wenig zielführend. Wir werden demgegenüber eine sorgfältige Prüfung des Bedarfs vornehmen und plausible und sinnvolle Anregungen in die weiteren Beratungen des Bildungsgipfels sowie in die im kommenden Jahr anstehende große Novelle des Hessischen Schulgesetzes einfließen lassen“, so Schwarz.

„Auch in Frankfurt kollidiert die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mit den Überlegungen zur Errichtung einer weiteren Gymnasialen Oberstufe. Demnach wird die neue Oberstufe aufgrund eines in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen städtischen Grundstücks als Bestandteil der Integrierten Gesamtschule Carlo-Mierendorff-Schule geplant, wohingegen das Überleben einer eigenständigen Oberstufenschule mittelfristig aufgrund der Schülerprognosen in Frage gestellt wäre. Gerade die fehlende Vorausschau bei langfristigen Entwicklungen in der Schullandschaft hat angesichts des im Durchschnitt rund sechs Jahre währenden Zeitraumes vom Bau bis zum Bezug einer neuen Schule in Frankfurt zu einer Schwerpunktsetzung auf die Integrierten Gesamtschulen geführt, die am Bedarf vorbeigeht“, so Schwarz.

„Die unüberlegten und in hohem Maße fahrlässigen Äußerungen des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters Feldmann anlässlich eines FAZ-Podiums vor wenigen Tagen zeigen jedoch auch, woher lokalspezifische Problemstellungen wie in Frankfurt ebenfalls rühren. Mit seiner völlig abstrusen Forderung, die Abiturientenquote zu steigern ‚bis es kracht‘, reiht sich Feldmann bedauerlicherweise in die Reihe derjenigen ein, die die Gymnasien entwerten und die für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland so unerlässlichen Hauptschul- und Realschulabschlüsse vernachlässigen. Am Ende soll aus Sicht von SPD-Politikern die Einheitsschule mit dem ‚Abitur für alle‘ und dem ‚Studium für alle‘ stehen; die ausgezeichneten Berufs- und Karrierechancen für junge Menschen jenseits des Abiturs sollen zugunsten überfüllter Hörsäle und hoher Studienabbrecherquoten durchkreuzt werden. Hessen verfügt schon heute über eines der durchlässigsten Schulsysteme in Deutschland und schon seit zehn Jahren ist die Hochschulzugangsberechtigung auch für den Meister oder adäquate Ausbildungsberufe möglich. Wir brauchen daher anstelle unqualifizierter Äußerungen wie von Herrn Feldmann auch weiterhin unterschiedliche Schulformen, die mit vielfältigen Schwerpunkten, Bildungszielen und Abschlüssen dafür sorgen, dass sich auch die Vielfalt der späteren Erwerbsfelder in den Bildungschancen widerspiegelt“, sagte Schwarz.

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Armin Schwarz

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