„Der unverständliche Angriff der SPD auf das differenzierte Schulsystem lässt Zweifel an ihrer Kompromissbereitschaft aufkommen“, reagierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen, Armin Schwarz, auf die Aussagen des SPD-Bildungspolitikers Degen in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir sind verwundert darüber, dass die Sozialdemokraten in Hessen, trotz des intensiven und konstruktiven Dialogs im Bildungsgipfel über die Ausgestaltung der Schulformen, ihren alten Ladenhüter der Einheitsschule wieder auspacken. Um es deutlich zu sagen: Mit uns wird es eine Abschaffung von Förderschulen und Gymnasien nicht geben. Wir wissen in dieser Frage auch eine überwältigende Mehrheit der Eltern hinter uns“, so Schwarz.

 

„Die SPD sollte auch nicht absichtlich oder unabsichtlich die UN-Behindertenrechtskonvention für ihre Ziele falsch auslegen. Das übergeordnete und maßgebliche Ziel der UN-Konvention ist und bleibt die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen ohne Behinderung. In Artikel 5 der Konvention werden daher auch ‚besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung erforderlich sind‘, befürwortet. Hierzu zählen nach mehreren höchstrichterlichen Urteilen in verschiedenen Bundesländern ausdrücklich auch die Förderschulen, da deren hochqualifizierte Pädagogen und der Unterricht in kleinen und leistungshomogenen Gruppen am besten geeignet sind, um auf die unterschiedlichen Formen von Behinderungen und Beeinträchtigungen eingehen und den Betroffenen eine bestmögliche Integration in die Gesellschaft ermöglichen zu können. Im Mittelpunkt jeglicher Förderung von behinderten Kindern muss das Wohl des Kindes und dessen Integration in die Gesellschaft stehen. Gerade bei so unterschiedlichen Formen von Behinderungen und Beeinträchtigungen, die von der körperlichen Behinderung über Hör- und Sehgeschädigte bis hin zu schwer traumatisierten oder misshandelten Kindern reichen, ist eine besondere Sorgfalt erforderlich. Der inklusive Unterricht mag daher für einige der betroffenen Schülerinnen und Schüler gewiss einen erfolgversprechenden Ansatz darstellen, doch stellt er keineswegs den alleinseligmachenden Königsweg dar. Es gibt klare pädagogische Grenzen der gemeinsamen Beschulbarkeit von Kindern mit und ohne Behinderungen und Beeinträchtigungen, so dass auch künftig auf Förderschulen nicht verzichtet werden kann. Bedauerlicherweise werden jedoch die positiven und gemeinsam von den bildungspolitischen Akteuren in Hessen getragenen Anstrengungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von der SPD  in ihr genaues Gegenteil verkehrt“, erklärte Schwarz.

 

„CDU und GRÜNE haben im Koalitionsvertrag unter Beweis gestellt, dass wir unterschiedliche Ansätze in der Bildungspolitik in ein zukunftsweisendes Programm einfließen lassen können, das sich ausschließlich am Wohle des einzelnen Kindes orientiert. Mit den Prinzipien der Schulvielfalt und der Elternwahlfreiheit werden wir so dem Willen der Eltern und Schüler gerecht“, so Schwarz.

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Ansprechpartner

Armin Schwarz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Kulturpolitischen Ausschuss

+49 5631 503330
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