Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung erklärte die Sprecherin für Asylpolitik und Ausländerangelegenheiten der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Astrid Wallmann: „Ich habe heute breiten Zuspruch zu dem von der Koalition geplanten Gesetz gehört. Wir werden uns mit den einzelnen Stellungnahmen genau befassen und dann zu abgewogenen Entscheidungen kommen. Kern der Gesetzesänderung ist die Senkung des Quorums der Härtefallkommission zur Anerkennung eines Härtefalls. Künftig soll sie mit einfacher Mehrheit einen Härtefall annehmen können. Damit werden wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Grünen zügig umsetzen.“

Die Mitglieder der Härtefallkommission treffe eine besondere Verantwortung. Sie müssten prüfen, ob nach Abwägung aller für und gegen das Bestehen eines humanitären oder persönlichen Härtefalls sprechenden Gesichtspunkte, das Innenministerium um Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis gebeten werden soll, obwohl nach den gesetzlichen, das heißt demokratisch legitimierten Regelungen ansonsten kein Aufenthaltsrecht besteht. Weitergehende Vorschläge zur Härtefallkommission müssten ebenfalls daraufhin hinterfragt werden, ob sie nicht dazu führen, Grundentscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zu überspielen oder auszuhebeln. Das setze weitergehenden Entscheidungsspielräumen der Härtefallkommission Grenzen, die in unserer Verfassung und dem Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurzeln, erläuterte Wallmann.

„Die Absenkung des Quorums vereinfacht die Abstimmung, um eine Entscheidung zur Annahme eines Härtefalls zu treffen, und dient damit humanitären Gründen. Diese neue Verfahrensweise ändert aber nichts an den Kriterien, den alle Mitglieder der Härtefallkommission unterworfen sind: sorgsam abzuwägen. Mit dem Instrument sollen besondere Härtefälle – und auch nur solche Fälle – gelöst werden. Würde jeder Regelfall zum Härtefall verkehrt, gefährdete das den Sinn parlamentarisch beschlossener Gesetze und die Akzeptanz der Bevölkerung in die Ausländerpolitik“, so Wallmann. Wichtig sei daher, dass der Hessische Innenminister auch weiterhin die Letztentscheidung behalte, ob einem Ersuchen der Härtefallkommission gefolgt wird. „Auch bleibt es bei bestimmten Straftaten ausgeschlossen, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen“, sagte Wallmann.

 

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