Heute wurde im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Reform des Härtefallkommissionsgesetzes beschlossen. Dazu erklärte die ausländerpolitische Sprecherin CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Astrid Wallmann: „Kern der Gesetzesänderung ist die Senkung des Quorums, mit der die Kommission einen Härtefall anerkennt. Künftig soll sie mit einfacher Mehrheit einen Härtefall annehmen können. Außerdem werden die Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts gelockert. Damit haben wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und GRÜNEN zügig umgesetzt.“
Die Mitglieder der Härtefallkommission treffe eine besondere Verantwortung. „Einen Härtefall anzunehmen und das Innenministerium um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu bitten, obwohl nach den gesetzlichen und damit demokratisch legitimierten Regelungen eigentlich kein Aufenthaltsrecht besteht, bedarf sorgfältiger Prüfung“, so Wallmann. Wichtig sei daher, dass auch weiterhin der Innenminister die Letztentscheidung treffe, ob einem Härtefallersuchen gefolgt wird, erläuterte Wallmann. Mit dem Instrument der Härtefallkommission gehe es darum, in schwierigen, ganz besonderen Ausnahmefällen Abhilfe schaffen zu können, nicht aber, regelhaft die Grundentscheidungen des Gesetzgebers zu überspielen.

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Astrid Wallmann

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