Als "relativ dürftiges Recyclingprodukt aus den vergangenen Legislaturperioden" bezeichnete die Rechtspolitikerin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, den heute erneut eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen für ein "Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz". Hinter dem hochtrabenden Namen des Gesetzesvorhabens verberge sich die bereits mehrfach im Landtag debattierte Änderung des Nachbarrechtsgesetzes, um bei einer nachträglichen Aufbringung einer Wärmedämmung Eingriffe in Nachbargrundstücke in einem gewissen Umfang zu ermöglichen. Dabei stimme die CDU-Fraktion "dem Grundanliegen des Gesetzentwurfes wie schon in der Vergangenheit zu, da energetische Gebäudesanierung einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz leisten kann", betonte Wallmann.

Trotz deutlicher Hinweise in den Anhörungen der vergangenen Legislaturperioden käme jedoch der Schutz der Eigentümer der Nachbargrundstücke bei den Grünen wieder zu kurz. "Wenn Hauseigentümer schon einen Überbau ihres Grundstücks dulden müssen, müssen sie hierfür einen angemessenen Ausgleich erhalten", stellte die CDU-Politikerin abschließend fest.

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