Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung erklärte die Sprecherin für Asylpolitik und Ausländerangelegenheiten der CDU-Fraktion, Astrid Wallmann: „Kern der Gesetzesänderung ist die Senkung des Quorums der Härtefallkommission zur Anerkennung eines Härtefalls. Künftig soll sie mit einfacher Mehrheit einen Härtefall annehmen können. Damit haben wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und GRÜNEN zügig umgesetzt.“ Die Mitglieder Härtefallkommission treffe eine besondere Verantwortung. Diese müssten prüfen, ob nach Abwägung aller für und wider das Bestehen eines humanitären oder persönlichen Härtefalls sprechenden Gesichtspunkte, das Innenministerium um Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis gebeten werden soll, obwohl nach den gesetzlichen, das heißt demokratisch legitimierten Regelungen ansonsten kein Aufenthaltsrecht besteht. Es müsse daher darauf geachtet werden, dass auch künftig achtsam mit dieser Verantwortung umgegangen wird.

„Die Absenkung des Quorums vereinfacht die Abstimmung, um eine Entscheidung zur Annahme eines Härtefalls zu treffen, und dient damit humanitären Gründen. Diese neue Verfahrensweise ändert aber nichts an den Kriterien, denen alle Mitglieder der Härtefallkommission unterworfen sind, nämlich sorgsam abzuwägen. Mit dem Instrument sollen besondere Härtefälle – und auch nur solche Fälle – gelöst werden. Würde jeder Regelfall zum Härtefall verkehrt, gefährdete das den Sinn parlamentarisch beschlossener Gesetze und die Akzeptanz der Bevölkerung in die Ausländerpolitik“, so Wallmann.

„Wichtig ist, dass der Hessische Innenminister wie nach dem bisher geltenden Gesetz weiterhin die Letztentscheidung behält, ob dem Ersuchen der Härtefallkommission gefolgt wird oder nicht. Auch bleibt es bei bestimmten Straftaten ausgeschlossen, ein Aufenthaltsrecht einzuräumen“, sagte Wallmann.

 

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