„Der Petitionsausschuss hat sich auch im Jahr 2012 wieder engagiert um die Bitten und Beschwerden der hessischen Bürgerinnen und Bürger gekümmert“, sagte die Obfrau für den Petitionsausschuss der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Astrid Wallmann, anlässlich der heutigen Beratung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2012. Im Berichtszeitraum wurden 985 neue Petitionen an den Petitionsausschuss gerichtet, 1076 Petitionen konnten abschließend behandelt werden. „Somit ist die Zahl der erledigten Petitionen im Berichtszeitraum um mehr als acht Prozent angestiegen und die Zahl der offenen Verfahren um 13 Prozent gesunken. Wir sind daher unserem Ziel, eine möglichst zeitnahe Behandlung der Anliegen von Petenten zu gewährleisten, ein gutes Stück näher gekommen. Dieses Mehr an Bürgernähe begrüße ich ausdrücklich“, erklärte Wallmann. 

Im Bereich der Ausländerpetitionen hat sich auch in 2012 der kontinuierliche Rückgang seit dem Jahre 1999 fortgesetzt. Waren in 1999 noch knapp 65 Prozent der Eingaben Ausländerpetitionen, so waren es im vergangenen Jahr nur noch knapp 18 Prozent. „Besonders für gut integrierte Jugendliche gibt es nach dem Aufenthaltsrecht eine gute Bleiberechtsregelung, die mit dazu beiträgt, dass die Zahl der Ausländerpetitionen auf 176 zurückgegangen ist“, so Wallmann weiter. 

„Wir versuchen direkt auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Mit zahlreichen Ortsterminen, regelmäßigen Bürgersprechstunden und auch durch die Präsenz auf dem Hessentag geben wir immer wieder Informationen über das Petitionsrecht und sprechen vor Ort mit den Petenten. Die auf dem Hessentag durchgeführte Umfrage hat gezeigt, dass bei den Bürgerinnen und Bürger ein Bedarf nach vereinfachten Zugangsmöglichkeiten für die Einreichung von Petitionen besteht. Wir wollen diesem Wunsch nachkommen und streben das Verfahren der sogenannten Online-Petition an“, so die CDU-Politikerin. 

Im Hinblick auf die Diskussion über die öffentlichen Übergabe von Petitionen stellte Wallmann klar: „Die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, ist ein hohes demokratisches Gut. Uns ist jede Petition wichtig. Wir maßen uns aber nicht an zu beurteilen, welche Petition sich für eine öffentliche Übergabe eignet und welche nicht. Wir nehmen daher die Petitionen entgegen, wehren uns aber gegen den Versuch, die Übergabe von Petitionen politisch zu instrumentalisieren oder als Wahlkampfmittel zu missbrauchen – in der Vergangenheit ist dies nämlich leider hin und wieder vorgekommen“.
 

Abschließend dankte die CDU-Politikerin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsreferat sowie in den Ministerien. „Ohne deren Sachverstand wäre es uns nicht möglich, die Petitionen umfassend zu bewerten und zu beraten. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss im kommenden Jahr“, so Wallmann.
 

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Astrid Wallmann

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