Die Ausländerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Astrid Wallmann, erklärte zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD: „Wer aus seiner Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, für den trägt die Staatengemeinschaft Verantwortung, ihn menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Deshalb hat Deutschland seit Beginn des Konflikts über eine halbe Milliarde Euro - 514 Millionen Euro - bereitgestellt, um hier zu helfen. Weitere 80 Millionen Euro wurden im Januar zugesagt. Wir stehen damit mit den USA und Großbritannien an der Spitze der Geberländer. Das zeigt: Unser Land steht zu seiner humanitären Verantwortung.“

Bei Millionen Flüchtlingen sei klar, dass in Deutschland nur ein Teil aufgenommen werden könne. Das Land Hessen leiste sehr viel: „Wir haben ein eigenes Aufnahmeprogramm initiiert, um den Familiennachzug syrischer Familienangehöriger zu erleichtern. Außerdem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, das bisherige Kontingent für Syrienflüchtlinge noch einmal zu verdoppeln, also insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Insgesamt sind bis Mai 2014 schon rund 40.000 Syrer nach Deutschland eingereist, davon 32.000 Asylbewerber. Diese Zahlen belegen eine eindrucksvolle Solidarität“, erläuterte Wallmann.

Das Land lasse seine Kommunen nicht im Stich. „Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten eine zuletzt im vergangenen Dezember um gut 20 Prozent erhöhte, regional differenzierte Pauschale zur Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung von Asylbewerbern, die im Bundesvergleich im oberen Mittelfeld liegt“, sagte Wallmann.

„Wir haben die Kostenentwicklung weiter im Blick. Bereits im Dezember 2013 wurde unter Leitung des Sozialministers eine Asylkonferenz einberufen und infolgedessen eine Arbeitsgruppe Asyl eingesetzt, der Vertreter der betroffenen Ressorts und der kommunalen Spitzenverbände angehören. Wir sind im Dialog und nehmen die Kommunen ernst. Dabei dürfen wir die Entwicklung auf Bundesebene um das Asylbewerberleistungsgesetz nicht vergessen und müssen eine abgestimmte Lösung erreichen. Wir wollen für 2015 zu einer Vereinbarung kommen“, so Wallmann. 

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Astrid Wallmann

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