Als "notwendigen Schritt, um Hausbesitzern die Energieeinsparung zu erleichtern" bezeichnete die Rechtspolitikerin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann, den heute durch die Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Nachbarrechtes. Im Gegensatz zu dem in der vergangenen Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwurf der Grünen nehme die Landesregierung jedoch auch die Interessen der Eigentümer benachbarter Grundstücke ernst und sorge "für einen fairen Ausgleich zwischen dem Ziel der Energieeinsparung und dem damit verbundenen Eingriff in das Nachbargrundstück". Wallmann stellte fest: "Mit der Bindung der zu duldenden Wärmedämmung an die Bauteilanforderungen der Energieeinsparverordnung werden ausufernde Belastungen für Nachbargrundstücke verhindert, während tatsächlich energieeinsparende Maßnahmen aber geduldet werden müssen."

Auch die weiteren Vorschläge der Landesregierung zur Grenzbepflanzung und Brennholzlagerung seien "zeitgemäß und werden helfen, Konflikte zu minimieren". "Letztlich werden allerdings nur gegenseitige Rücksichtnahme und pragmatische gemeinsame Lösungsansätze jenseits aller gesetzgeberischen Tätigkeiten helfen, nachbarschaftliche Konflikte zu vermeiden", sagte die CDU-Politikerin heute in Wiesbaden.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag