Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, zum Jahrestag der rechtsextremen Morde von Hanau und der heutigen Aufklärung im Innenausschuss des Landtags:

„Die Aufarbeitung des rechtsextremen Anschlags in Hanau, bei dem neun unschuldige Mitbürgerinnen und Mitbürger auf brutale Weise ihr noch junges Leben lassen mussten, beschäftigt auch nach gut einem Jahr den Innenausschuss des Hessischen Landtags, denn die Morde machen das gesamte Land weiterhin tief betroffen.

Die schwarz-grüne Landesregierung, die hessische Polizei und die Justizbehörden setzen alles daran, um die Aufklärung dieser abscheulichen, widerwärtigen Tat zu ermöglichen – die Ermittlungen wurden umgehend von höchster juristischer Stelle durch den Generalbundesanwalt übernommen. Die Bundesanwaltschaft hat zudem den Betroffenen zugesichert, alle noch offenen Fragen – soweit es möglich ist – zu beantworten, wenn das noch laufende Verfahren abgeschlossen ist.

Im heutigen Innenausschuss des Hessischen Landtags wurden – wie bereits im Mai 2020 – zahlreiche Fragen zur Tatnacht aufgeworfen und beantwortet. Dabei wurden minutiös der Tatablauf und das Vorgehen der Einsatzkräfte erläutert. Demnach hat die hessische Polizei nach dem Eingang erster Notrufe unmittelbar gehandelt und war innerhalb von nur ein bis zwei Minuten am ersten Tatort am Heumarkt. Am Tatort in Hanau-Kesselstadt trafen polizeiliche Kräfte drei bis vier Minuten nach der Meldung per Notruf ein. Die Polizei vor Ort erhielt nach einer ersten Lagebeurteilung auch umgehend Unterstützung von umliegenden Polizeidienststellen. Die Notrufannahme der Polizeistation Hanau war in der Tatnacht mit zwei Polizeibeamtinnen besetzt; gleichwohl konnte nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegengenommen werden. Eine Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen war zum Zeitpunkt der Tatnacht technisch nicht möglich.

Unmittelbar nach der Tat hat die Landesregierung gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt Hanau und den engagierten Helferinnen und Helfern vor Ort eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und umgesetzt, um vor allem die Betroffenen, Hinterbliebenen und Angehörigen zu unterstützen. Ansprechpartner von Polizei, Justiz und Opferbeauftragten wurden gestellt. Auch wenn Geld kein Menschenleben mehr zurückbringen kann, wurden mehr als 1,3 Millionen Euro an Härtefallleistungen ausgezahlt, weitere Gelder wird das Land über einen neu aufgelegten Opferfonds zur Verfügung stellen.

Die Aufklärung der Tatnacht läuft weiterhin mit Nachdruck. Eine finale Bewertung und die Klärung aller Fragen ist aber erst möglich, wenn die Staatsanwaltschaft ihre noch laufenden Ermittlungen beendet hat.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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