Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

"Sicherheit bedeutet Lebensqualität und ist ein zentraler Wert für das Miteinander der Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Der Schutz der Bürger sei daher ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion, die auf konsequente Kriminalitätsbekämpfung und konsequente Prävention setze. "Wir stellen 550 neue Polizeianwärter und 150 neue Wachpolizisten ein und verbessern kontinuierlich die Ausstattung der Polizei und der Rettungsdienste. Dank der hohen Motivation und Einsatzbereitschaft der Polizei kann Hessen Erfolge bei der Inneren Sicherheit verzeichnen", stellte Bellino fest. So habe Hessen die höchste Aufklärungsquote sowie die geringste Anzahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren und sei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland.

 
Holger Bellino, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
 
 
 
Hans-Jürgen Irmer, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
 
Einzelplan 04 - Hessisches Kultusministerium
Die Landesregierung schaffe alleine in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Stellen im Schulbereich und sorge so für kleinere Klassen, betonte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion  im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer. "Die CDU-FDP-Koalition hat die Ausgaben für Lernmittel um 40 Prozent auf 40 Millionen Euro pro Jahr erhöht, wir bauen die Ganztagsangebote weiter aus, wir weiten das bedeutende Projekt Schule und Beruf aus und wir arbeiten an der Umsetzung der selbstständigen Schule", zählte Irmer wichtige Vorhaben der Landesregierung auf. Durch die Erhöhung der Bildungsausgaben und die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen werde die Qualität von Bildung in Hessen stetig verbessert.
 

Hartmut Honka, Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
 
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Der rechtspolitische Sprecher der CDU im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, hat die Einrichtung eines Ministeriums für Integration durch die CDU-FDP-Koalition als „wichtigen Schritt zur noch engeren Verzahnung der Integrationsmaßnahmen innerhalb der Landesregierung" bezeichnet. „Hessen ist schon heute Spitzenreiter bei der Integration. In Zusammenarbeit mit den einzelnen Ressorts werden nun die organisatorischen Voraussetzungen für weitere wegweisende Integrationsprojekte geschaffen“, stellte Honka fest. Das Land investiere zudem in erheblichem Umfang in den Opferschutz: „Mit den auch für 2009 bereitgestellten Mitteln für die Förderung der Opferhilfevereine, die Opferentschädigung und den Täter-Opfer-Ausgleich, mit der erneuten Erhöhung der Mittel für die Opferhilfe um 30.000 Euro zeigen wir nicht nur unsere Wertschätzung und wirksame Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in diesem Bereich, wir stellen zudem annähernd eine Million Euro zur Verfügung, um Opfer von Straftaten in Hessen zu schützen, zu betreuen und ihnen auch eine finanzielle Unterstützung geben zu können“, so Honka. Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setze Hessen mit den beiden Häusern des Jugendrechts weiterhin auf den Kurs, Jugendliche präventiv von der Begehung von Straftaten abzuhalten oder unmittelbar auf bereits delinquente Jugendliche einzuwirken, um ihnen das Unrecht ihrer Tat umgehend vor Augen zu führen. „Wir begrüßen sehr die veranschlagte Förderung des Jugendrechtshauses in Marburg mit 40.000 Euro. Diese Mittel werden helfen, Jugendlichen Orientierung und Hilfestellung zu geben“, betonte Honka abschließend.
 

Gottfried Milde, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
 
Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen
Der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Fraktion, Gottfried Milde, hat betont, dass die CDU-Fraktion an dem Ziel einer soliden und tragfähigen Finanzpolitik ohne Neuverschuldung festhalte. "Hessen ist als wichtiger Unternehmensstandort und deutschlandweiter zentraler Bankenplatz sowie als bedeutender Verkehrsknotenpunkt von der konjunkturellen Entwicklung besonders stark betroffen. Es gibt daher zum Investitionsprogramm sowie zum Spar- und Konsolidierungskurs der Landesregierung in diesem Jahr sowie in den Folgejahren keine Alternative. Für zusätzliche Ausgabewünsche gibt es daher weniger Spielraum denn je, Sparen ist und bleibt das Gebot der Stunde", stellte Milde fest. Die von SPD, Grünen und der Linkspartei angedrohte Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer kritisierte Milde als "Todesstoß für die Konjunktur, der Menschen im Land verunsichere, statt sie zu ermutigen".
 

Dr. Walter Arnold, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
 
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, hat die Investitionen der Landesregierung in die Infrastruktur gelobt. "Gerade mit dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums beweist die Landesregierung in diesen schwierigen Zeiten durch antizyklische Investitionen ihren Einsatz für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land. In schwierigen Zeiten gibt es keinen Investitionsstopp, sondern es werden durch das Konjunkturförderprogramm bleibende Werte geschaffen. Wir investieren in den Straßenbau, und wir stehen zu dem Ausbau unserer Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. Dadurch werden zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen", betonte Arnold.

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