Die CDU steht für ein Verschuldungsverbot in der Hessischen Landesverfassung. Dies bekräftigte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer: "Die entsprechenden Absätze der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP sind eindeutig. Wir wollen eine Volksabstimmung für ein Verschuldungsverbot in der Hessischen Verfassung."

"In der Haushalts- und Finanzpolitik zeigt sich, wie wir unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen wahrnehmen. Die zusätzlichen Ausgaben zur Stützung der Konjunktur im Rahmen der Wirtschaftskrise waren notwendig, um Schlimmeres zu verhindern, aber ein 'weiter so' darf es im Interesse der jungen Menschen in Hessen nicht geben", sagte Wintermeyer in Wiesbaden.

"Die im Rahmen der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse ist eine gute Möglichkeit, um die strukturelle Verschuldung ab 2020 auf Null zurückzufahren. Wir freuen uns, dass die Vorstellungen von CDU und CSU durchgesetzt werden konnten", so der Parlamentarische Geschäftsführer.
"Die Zins- und Tilgungslasten müssen begrenzt werden. Nur so bleibt unser Land politisch handlungsfähig und ist auch in Zukunft in der Lage, die notwendigen Investitionen für Wohlstand und Beschäftigung zu tätigen. Wir werden daher alle neuen Ausgabenvorschläge genau unter die Lupe nehmen", so Wintermeyer.

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