"Nicht nur im Landtag wollen die Linken wieder ihre unsägliche Rhetorik in einer Aktuellen Stunde abspulen, um den Jahrestag des Bündnisses zu beschmutzen, das uns den Frieden in Europa über Jahrzehnte gesichert und uns die Wiedervereinigung gebracht hat. Im Gegenteil, Sie demonstrieren gemeinsam mit antifaschistischen, verfassungsfeindlichen Kampftruppen morgen in Frankfurt gegen Europa und die NATO", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer.

Damit warnte der CDU Politiker auch gleichzeitig vor möglichen Ausschreitungen durch sogenannte autonome Demonstrationsteilnehmer. "Wir werden den Ablauf und die Friedfertigkeit der Teilnehmer genau beobachten", kündigte Wintermeyer an.
Dass von den Linken keine objektiven Diskussionen zu erwarten seien, machten auch immer wieder Anträge für den Landtag deutlich, wie beispielsweise die Benennung der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe für die Anhörung zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes aus dem letzten Sommer. "Wer 'Seit an Seit' mit Nato-, Europa- und Verfassungsfeinden marschiert, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind er ist", betonte Wintermeyer abschließend.

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