"Es ist empörend, dass die Fraktion der Grünen und der Linkspartei Störer auf der Besuchertribüne während einer Plenardebatte des Hessischen Landtags unterstützen", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer. Während der Bildungsdebatte hatte eine Besuchergruppe der grünen Landtagsabgeordneten Angela Dorn Transparente entrollt und eine Besuchergruppe der Linken Protest-T-Shirts angezogen. "Das ist ein grober Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags.

Wer im Zuhörerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder die Ordnung oder die Würde des Hauses verletzt,  kann auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten aus dem Zuhörerraum verwiesen werden", zitierte Wintermeyer aus der Geschäftsordnung. Er erwarte von den Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Linken,  dass diese dafür Sorge trage, dass sich deren Fraktionsmitglieder an die Geschäftsordnung halten, so der CDU-Politiker abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag