Als "weiteren Beleg für den tiefen Riss" und die "Uneinigkeit" in der hessischen SPD-Fraktion unter dem Vorsitz von Andrea Ypsilanti hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, die Tatsache bezeichnet, dass die Vorsitzende heute die eigene rechtspolitische Sprecherin "zurückgepfiffen hat". Die SPD mache bei der Frage der Bestrafung für die Teilnahme an Terror-Camps binnen zwei Tagen eine "180-Grad Kehrtwende" und schwenke auf den Kurs der CDU ein.

"Am Sonntag hat sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, noch vehement gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Teilnahme an Terrorcamps unter Strafe stellt. Hofmann hat sogar von Gesinnungsstrafrecht gesprochen. Heute wurde sie offensichtlich von ihrer Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen.

Frau Ypsilanti jedenfalls erklärt vollmundig exakt das Gegenteil dessen, was ihre rechtspolitische Sprecherin noch vor zwei Tagen gesagt hat. Es ist erschreckend, dass die hessischen Genossen sich bei derart fundamentalen Fragen uneins sind", stellte Wintermeyer klar. Die CDU-Fraktion stehe klar hinter dem Vorstoß, dass es strafbar sein muss, wenn ein Mensch an einem Trainingslager teilnehme, bei dem Töten gelehrt werde. Das sei innerhalb der Ypsilanti-SPD wohl "mehr als unklar", wenn die Vorsitzende vor ihrer Fraktion ihre Position so "ausdrücklich“ habe darstellen müssen, wie der SPD-Pressemitteilung zu entnehmen ist.

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