Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, hat die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses für einen Ausstieg des Landes bei der Internationalen Bauausstellung begrüßt. "In Zeiten wie diesen dürfen wir keine unüberschaubaren finanziellen Risiken eingehen", sagte Wintermeyer heute in Wiesbaden und erinnerte daran, dass bisher lediglich das Land in verbindlicher Weise Mittel für die Realisierung zugesagt hatte: "Vergleichbare, verbindliche Finanzierungszusagen seitens der Kommunen und der hessischen Wirtschaft liegen im Gegensatz hierzu nicht vor."

"Mit den notwendigen Konjunkturstützungsmaßnahmen des Landes steigen die finanziellen Belastungen für das Land Hessen jetzt und in Zukunft stark an. Wir können nicht leichtfertig neue Verpflichtungen eingehen, sondern müssen verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgehen", so Wintermeyer.
"Wir müssen jedes neue Projekt akribisch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten prüfen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer. "Die jetzige Debatte zeigt, dass Sozialdemokraten und Grüne jede finanzpolitische Realität verloren haben."

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